• 01.10.1999, 12:19:14
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  • OTS0201

Wiener Polizei außer Kontrolle

helping hands fordert bessere Ausbildung für Polizeibeamten

Wien (OTS)- Wie bereits berichtet kam es am Mittwochabend im Zuge
einer Hausdurchsuchung in Wien-Hernals zu schweren rassistischen
Übergriffen der Wiener Polizei. Frau B., eine Mandantin der
Menschenrechtsorganisation helping hands, wurde dabei schwer
verletzt, ihr Mann unschuldig verhaftet und 48 Stunden lang in
Polizeigewahrsam behalten.

"Dieser Vorfall sollte Beweis genug sein, daß die Unschuldsvermutung
für in Österreich lebende Schwarzafrikaner nicht mehr gilt", meint
Gunnar Leitgeb, Pressesprecher von helping hands. "Die Polizei geht
nun sogar dazu über, auch die Ehepartner zu diskriminieren bzw. zu
kriminalisieren. Die Wiener Polizei nimmt solche körperlichen sowie
menschenrechtlichen Verletzungen in Kauf. Die beiden Fälle dieser
Woche, dieser und die Aussagen eines Polizeimajors in
Wien-Donaustadt, haben gezeigt, daß es sich nicht, wie behauptet, um
Einzelfälle handelt, sondern um strukturellen Rassismus innerhalb der
Exekutive. Diese Methoden zeigen weiters, daß die Wiener Polizei
versucht, sich jeglichen Kontrollmechanismen zu entziehen, sie wird
ja vom Generaldirektor für öffentliche Sicherheit sehr gut
abgeschirmt und in Schutz genommen, und nimmt sich weiterhin heraus,
die Grundrechte des Einzelnen auf gut wienerisch "net amoi zu
ignorieren". Seitens der Exekutive wird pauschal vorverurteilt und
zugeschlagen ohne vorher zu fragen. Weil wer viel frägt, kommt, laut
Kommissar Schrammel aus der Serie "Kottan ermittelt", nicht zum
schießen."

helping hands fordert daher sofortiges Handeln seitens des
Innenministers und der Justiz, um die Menschenrechte und Unschuldige
besser zu schützen. Wild gewordene Sicherheitsbeamte dürfen sich in
Hinkunft nicht mehr sicher fühlen. Andere Ethnien müssen auch in die
Exekutive aufgenommen werden, um endlich Vorurteile abzubauen, und
die Beamten müssen in Bezug auf rassistische Vorurteile besser
geschult werden. Es darf nicht mehr passieren, daß ein
voreingenommener Mensch seine Einstellung als Polizist ungehindert
ausleben darf.

Kontakt:: helping hands, Gunnar Leitgeb 01 / 310 88 80 25 oder 0676
53 42 887

(Schluss)

Rückfragehinweis: Österreichische Hochschülerschaft (ÖH)
Pressesprecherin Cornelia Blum
Tel.: 0676/6699103

cornelia.blum@oeh.ac.at

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