Prammer: Landeshauptmann Haider lügt in der Anti-Atompolitik!

AKW Krsko ist im Anti-Atom-Aktionsplan enthalten -Strahlenfrühwarnsystem wird bereits im November installiert.

Wien (OTS) - Mit großer Verwunderung hat Konsumentenschutzministerin Barbara Prammer die Aussagen von Landeshauptmann Jörg Haider in der gestrigen TV-Konfrontation registriert, daß die Vernetzung des Strahlenfrühwarnsystems mit Slowenien auf sich warten läßt. "Genau das Gegenteil ist der
Fall: Aufgrund meiner Initiative wird das Strahlenfrühwarnsystern mit Slowenien ein Jahr früher als geplant noch im November 1999 installiert", so Prammer.

Zuallererst ist festzustellen, daß Haider erst sehr spät auf den Anti-Atom-Zug aufgesprungen ist. Die Bundesregierung hat schon Maßnahmen zur Vernetzung des Strahlenfrühwarnsystems mit Slowenien und gegen das AKW Krsko gesetzt, bevor Haider überhaupt das erste Mal das Wort Krsko in den Mund genommen hat.

Am 1. Dezember 1998 wurde zwischen Österreich und Slowenien ein Übereinkommen getroffen, bis zum 1. Dezember 2000 ein Strahlenfrühwarnsystem zu installieren. Aufgrund der konsequenten Vorgangsweise Prammers konnte eine raschere Vernetzung erreicht werden. "Nunmehr ist gewährleistet, daß das Strahlenfrühwarnsystem mit Slowenien im November 1999 - mehr als ein Jahr früher als geplant - installiert wird", betont Prammer.

Weiters stellt Prammer nochmals klar, daß es keinen EU-Beitritt Sloweniens mit einem unsicheren AKW Krsko geben kann, das AKW muß auch erdbebensicher sein. Alle entsprechenden Schritte wurden bereits in die Wege geleitet, betont Prammer. Genau darüber hat Prammer auch im Juli 1999 beim Atomgipfel-Süd die Landeshauptleute Klasnic und Haider informiert. Wenn man Haider gestern zugehört hat, könnte man meinen, er war beim Atomgipfel-Süd gar nicht anwesend, so Prammer.

Konkret wird die Frage der Erdbebensicherheit in den nächsten Monaten geklärt und auch der Stand der Technik muß von Slowenien nachgewiesen werden. Damit wird vor allem die Kärntner und Steirer Bevölkerung bestmöglich geschützt, stellt Prammer fest.

Es ist eine ungeheure Unterstellung, wenn Haider von einer Benachteiligung Steiermarks und Kärntens in Atomfragen spricht. Die Bundesregierung macht keinen Unterschied zwischen Kernkraftwerken an der Nord-, Süd-, West- oder Ostgrenze zu Österreich.

Eines hat sich klar gezeigt: "Haider mißbraucht die wichtige Frage der Atompolitik, um im Wahlkampf Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Haider hat von dieser Thematik entweder absolut keine Ahnung oder er lügt, wenn er behauptet, daß hier nichts passiert", so Prammer. Faktum ist, daß die österreichische Bundesregierung mit dem Anti-Atom-Aktionsplan eine Vorreiterrolle in der EU übernommen hat. Mit diesem Beschluß wurde ein entscheidender Schritt zur Schließung unsicherer AKWs in Europa gesetzt, so Prammer abschließend.

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