ARBÖ: Grundeigentümer können für Unfälle mithaften

Wien (ARBÖ) - Jeder Grundeigentümer kann für Unfälle auf Wirtschaftswegen seines Grundstückes haften, wenn diese nicht vorschriftsmäßig beschildert oder abgesperrt sind. Die ARBÖ-Verkehrsjuristen informieren darüber.

Ein Wirtschaftsweg verläuft parallel zu einer Bundesstraße.
Drei Eigentümer haben ein allgemeines Durchfahrtsrecht. Am Beginn dieses Weges, auf Höhe der Einmündung in die Bundesstraße, war zum Unfallzeitpunkt keine Beschilderung aufgestellt, die auf ein bestehendes Fahrverbot oder den Privatbesitz hingewiesen hätte. Lediglich eine Kette sperrte den Weg ab. Ein Motorradfahrer
übersah diese , kam zu Sturz und wurde schwer verletzt.

ARBÖ-Verkehrsjuristin Mag. Renate Göppert zu der Entscheidung
des Obersten Gerichtshofes (OGH): "Der OGH stellte fest, daß, wenn eine Absperrkette die Benutzung einer Straße verhindern soll,
diese gut erkennbar angebracht sein muß. Einem Grundeigentümer, der dies nicht tut, kann daher für etwaige Unfälle, die dadurch entstehen, eine Haftung treffen."

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