SCHEIBNER: ÖVP mißbraucht Bundesheer im Wahlkampf

Schüssel fliegt mit Bundesheerhubschrauber zu Parteiveranstaltungen

Wien, 1999-10-01 (fpd) - Einmal mehr mißbrauche die ÖVP im laufenden Wahlkampf das Bundesheer, kritisierte heute der freiheitliche Klubobmann und Wehrsprecher Herbert Scheibner. ****

Wie Scheibner berichtete, sei ÖVP-Obmann Schüssel vergangenes Wochenende in einem Bundesheerhubschrauber zu einer Parteiveranstaltung in Mäder in Vorarlberg geflogen. Die FPÖ-Landesgruppe Vorarlberg habe die ÖVP darauf angesprochen, worauf die Volkspartei diesen Mißbrauch zugegeben und erklärte habe, daß die VP die Kosten dem Heer ersetzen würde.

Trotzdem sei eine solche Vorgangsweise unzulässig, betonte Scheibner. Zum einen entstehe so der Eindruck, als ob das Bundesheer ein Instrument der ÖVP wäre. Zum anderen untersage die Allgemeine Dienstvorschrift in §34 Abs 2 die Teilnahme von Soldaten in Uniform an parteipolitischen Veranstaltungen. Schüssels Hubschrauberflug füge sich nahtlos ein in die lange Kette von Mißbräuchen des Bundesheeres durch die ÖVP, die mit der Pressekonferenz von Schüssel und Fasslabend in einer Kaserne in Zwölfaxing begonnen habe. Nun sei der bisherige traurige Höhepunkt erreicht. (Schluß)

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