Windholz: Freiheitliche geben im Wahlkampf die Themen vor

Wien, 1999-10-01 (fpd) - Eine Resümee des Wahlkampfs aus niederösterreichischer Sicht zog heute der freiheitliche NÖ-Spitzenkandidat Ernest Windholz. ****

Wie Windholz ausführte, hätten die Freiheitlichen im niederösterreichischen Wahlkampf die Themen vorgegeben. Diese Themen seien der Kampf gegen Drogendealer, Kinderschänder, Asylmißbrauch und Überfremdung gewesen, weiters der Schutz der gesamten grünen Grenze in Niederösterreich, das Aufzeigen der Sicherheitsmängel und Forderung eines sofortigen Baustopps für grenznahe Atomkraftwerke, der Kampf um Gerechtigkeit für Österreicher und Altösterreicher, die Einforderung der sofortigen Beendigung des Postenschacher- und Proporzsystems und die Totalreform des Feuerwehrwesens in Niederösterreich.

Wie die jüngsten Drogenaufgriffe unter anderem in sozialen Einrichtungen, wie etwa bei der Caritas in Schwechat, Wiener Neustadt, Mistelbach und in anderen Unterkünften in Integrationsheimen zeigten, bedürfe es harter rechtlicher Konsequenzen, um die Drogendealer, die Mörder auf Raten seien, zu bekämpfen. "Ich wurde während des Wahlkampfes in Niederösterreich immer wieder von besorgten Eltern, Lehrern, Erziehern, Sicherheitsbeamten, Richtern, Staatsanwälten und Justizwachebeamten auf diese katastrophale Situation angesprochen", berichtete Windholz. "Sie alle zeigten sich besorgt, daß die Drogendealer völlig ungeniert vor den Augen von Passanten ihren brutalen Machenschaften nachgehen." Windholz sicherte den besorgten Menschen zu, daß die FPÖ in Regierungsverantwortung harte Maßnahmen gegenüber Drogendealern, kriminellen Straftätern und Kinderschändern ergreifen werde. "Wir werden lebenslange Freiheitsstrafe bei schwerem Kindesmißbrauch und bei Wiederholungstätern einfordern und die Strafdrohungen für alle Formen von Kinderpornographie extrem verschärfen", betonte Windholz. "Dies trifft auch für kriminelle Ausländer, die im Drogengeschäft dick drinnen sind, zu. Kriminellen Ausländern muß es klar sein, daß sie zum Schutze der österreichischen Bevölkerung nichts mehr in Österreich zu suchen haben und sofort aus Österreich abgeschoben werden. Denn sie sind es, die kaltblütig den Mord auf Raten der Österreicherinnen und Österreicher in Kauf nehmen und sich bereichern."

Die österreichische Bevölkerung könne sich sicher sein, daß die FPÖ sich dafür verbürge, daß Österreich kein Einwanderungsland werde, versprach Windholz. Die FPÖ fordere daher:

einen sofortigen Einwanderungsstopp
keine vorzeitigen Einbürgerungen
massive Bekämpfung der organisierten Kriminalität
härtere Strafen bei Drogenkriminalität und Schlepperei
Bekämpfung des Sozialmißbrauchs
scharfe Kontrollen ohne offene Scheunentore an der gesamten NÖ-Außengrenze
Rückführung von Flüchtlingen nach Kriegsende in ihre Heimat
keine EU-Osterweiterung, solange die beitrittswerbenden Staaten die erforderlichen Mindeststandards der EU-Mitgliedsstaaten nicht dauerhaft erreicht haben
Schließung bzw. Baustopp für grenznahe, mit Sicherheitsmängeln behaftete Atomkraftwerke

Windholz betonte auch, daß die pragmatisierte rot-schwarze Einheitspartei sich um die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher nur vor den Wahlen kümmere und versuche, die Wählerinnen und Wähler mit "aufgesetzten Masken" zu täuschen und die langjährigen Forderungen der FPÖ als die ihrigen zu verkaufen. Die Österreicherinnen und Österreicher aber hätten diese Art der Wählertäuschung erkannt. Die Altparteien SPÖ und ÖVP zeichneten dafür verantwortlich, daß Proporz, Privilegien und Postenschacher in Österreich fröhliche Urständ feiern und Politikergehälter erhöht würden, während die Österreicher mit Belastungspaketen am laufenden Band zur Kasse gebeten würden. Windholz versprach, daß sich die FPÖ dafür einsetze, diese Mißstände zu beseitigen und sich für das Wohl Österreichs stark machen werde.

Die rot-schwarze Einheitspartei kümmere sich weder um das Wohlergehen der Österreicher in der Gegenwart noch habe sie sich je um Gerechtigkeit für die Altösterreicher gekümmert, so Windholz. So sei es evident, daß die Benes-Dekrete in der Tschechischen Republik und die AVNOJ- Bestimmungen in Slowenien nicht nur den Kopenhagener Kriterien, sondern zudem auch den Grundsätzen der Europäischen Union, wie im Amsterdamer Vertrag festgeschrieben sei, zuwiderliefen, führte Windholz aus. Die Regierung ignoriere unter der Schirmherrschaft von Klima und Schüssel die Menschenrechte und mißachte den Schutz der Minderheiten.

Abschließend betonte Windholz, daß die Interessen, die Sicherheit und die Arbeitsplätze der Österreicherinnen und Österreicher Priorität hatten. Dreizehn Jahre rot-schwarze Packelei müßten endlich vorbei sein. "Am 3. Oktober haben alle Österreicherinnen und Österreicher die Riesenchance, eine positive Änderung zu bewirken. Einer Stimme für die FPÖ ist eine gut investierte Stimme. Mit ihrer Unterstützung wird sich in unserem schönen Bundesland Niederösterreich vieles zum Wohle unserer Staatsbürger verändern. Denn Politik darf nicht für die Parteien, sondern muß für die Menschen unseres Heimatlandes da sein", schloß Windholz. (Schluß)

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