Hostasch: Noch heuer Beschäftigungspakte mit allen Bundesländern-

Schwerpunkt für Menschen mit besonderen Bedürfnissen im NÖ- Pakt

Wien, 30. September 1999 (BMAGS).- Mit der heutigen
Unterzeichnung des Beschäftigungspaktes Niederösterreich wird der Erfolgsgeschichte der Territorialen Beschäftigungspakte in Österreich ein weiteres, wichtiges Kapitel hinzugefügt", erklärte Bundesministerin Lore Hostasch im Vorfeld des feierlichen Unterzeichnungsaktes durch das Land NÖ, das AMS und das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen im Landhaus St. Pölten.

Hostasch weiter: "Niederösterreich eingeschlossen, sind in Österreich nunmehr in sieben Bundesländern solche TEPs, also Territorial Employment Pacts, vereinbart worden. Das Burgenland sowie die Steiermark werden voraussichtlich noch bis Jahresende zu einem Abschluss kommen. Damit sehe ich das große Ziel des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales verwirklicht, noch heuer in allen österreichischen Bundesländern territoriale Beschäftigungspakte zum Abschluss zu bringen."

Die ersten TEPs wurden 1997 auf Initiative der Europäischen Kommission initiiert. Vier österreichische Bundesländer, Salzburg, Tirol, Vorarlberg und Wien, wurden in diesem Programm als Beschäftigungspakte bewilligt und erhalten - ebenso wie insgesamt 89 Beschäftigungspakte in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union - finanzielle Unterstützung von der Europäischen Kommission.

"Österreich hat diese Pakte als einer der wenigen Staaten der Gemeinschaft flächendeckend ausgeweitet, und ich darf auch mit Stolz sagen, dass uns das hohe Anerkennung seitens der Kommission eingebracht hat", so Lore Hostasch.

Hauptziel sei dabei eine umfassende Partnerschaft der Regionen
und Gemeinden, um
* die beschäftigungspolitischen Problemlagen und Ziele aller

regionalen Akteure festzustellen,
* alle verfügbaren Mittel in einer realistischen, zielorientierten

Gesamtstrategie zu bündeln,
* beschäftigungswirksame Modellaktionen und Maßnahmen umzusetzen

und
* klar vorgegebene und quantifizierte Ziele zu erreichen.

Im Fall des NÖ-Paktes, heisst das bis 2004 ein Plus von 20.000 Arbeitsplätzen, eine Senkung der Arbeitslosenquote von 6,9 auf 5,4 Prozent und eine Konzentration der Maßnahmen auf die durch den Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung vorgegebenen Problemgruppen Frauen, Älter, Jugendliche, Langzeitarbeitslose und Menschen mit besonderen Bedürfnissen.

Gerade in Niederösterreich wurde besonderes Augenmerk auf konsequente Umsetzung gelegt, was sich nicht zuletzt darin dokumentiert, dass neben dem eigentlichen Pakt auch eine konkrete Umsetzungsvereinbarung unterzeichnet wird, in der sich die Paktpartner nicht nur zu fixen finanziellen Beiträgen verpflichten, sondern auch dazu, 350 Millionen Schilling zusätzlich für Beschäftigungsmaßnahmen aufzubringen.

Rund 225 Millionen kommen dabei vom Arbeitsmarktservice, 90 Millionen vom Land NÖ und 35 Millionen vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen. Die Finanzierung der Paktstrukturen erfolgt durch das BMAGS und den ESF. Insgesamt steht damit ab dem Jahr 2000 ein Gesamtvolumen von jährlich 1,2 Milliarden Schilling für Beschäftigungsförderung zu Verfügung. Diese Vereinbarung wird jährlich an die aktuellen Anforderungen angepasst, um so die Zielerreichung in einer flexiblen Weise sicherzustellen.

Lore Hostasch: "Dabei wurde erstmals neben dem Land Niederösterreich, den Sozialpartnern und dem AMS noch eine Institution voll eingebunden, die zu meinem Ressort gehört: das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen. Die Bundesregierung hat im Rahmen des Behindertenkonzeptes die Integration und Reintegration von Menschen mit besonderen Bedürfnissen in den Regulärarbeitsmarkt als zentrales Ziel der Behindertenpolitik formuliert. Auch im Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung sind Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit behinderter Menschen festgeschrieben."

Diesem Ziel trägt auch der ESF durch eine Erhöhung der Fördermittel des Bundessozialamtes und durch eine deutliche Erweiterung der Maßnahmenmöglichkeiten Rechnung. In der neuen ESF-Programmplanungsperiode ab 1. 1. 2000 werden zusätzlich bedarfsbezogene Ergänzungen auf regionaler Ebene vorgenommen werden.

"Das alles ergibt eine markante Verlagerung hin zur aktiven Arbeitsmarktpolitik", erklärte Lore Hostasch abschließend. "Durch die explizite Schwerpunktsetzung im Pakt für NÖ kann die Beschäftigungsentwicklung dieses Personenkreises gesondert beobachtet und zielorientiert gefördert werden. Seitens des BSB können dadurch neben den arbeitspolitischen Maßnahmen des AMS spezielle Förderungen der beruflichen Rehabilitation eingebracht werden. Als beispielhafte Maßnahmen möchte ich hier den Ausbau der Arbeitsassistenz nennen, die sich als sehr erfolgreich erwiesen hat."

(schluss)

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