WESTENTHALER: Klima gesteht Scheitern ein!

Undemokratische Ausgrenzungspolitik kann am Sonntag abgewählt werden

Wien, 1999-09-30 (fpd) - Drei Tage vor der Nationalratswahl eine neue Art des Regierens einzufordern sei eine wirkliche Demaskierung des bisherigen Regierungsstils und ein Eingeständnis des Scheiterns, das deutlicher nicht ausfallen könne, meinte FPÖ-Generalsekretär Peter Westenthaler zu den heutigen Aussagen von Bundeskanzler Klima. ****

Klima wolle seine gebrochenen Versprechen und seine unehrliche Politik jetzt mit billiger Ankündigungspropaganda vergessen machen, sagte Westenthaler. Dies werde aber nicht gelingen. Noch nie habe es einen Bundeskanzler gegeben, der so knapp vor einer Wahl das Scheitern seiner Politik so deutlich eingestanden habe.

Auch im Bereich Postenschacher verspreche Klima alles und halte nichts. Der FPÖ-Generalsekretär erinnerte Bundeskanzler Klima an sein Fünf-Punkte-Programm nach dem tragischen Freitod von Kontrollvorstand Praschak. Klima habe damals den Österreichern versprochen, daß es zu keinen parteipolitischen Postenbestellungen mehr kommen werde. In den rund zwei Jahren nach dem Praschak-Selbstmord seien demgegenüber mehr als ein Dutzend parteipolitisch motivierte Postenschachereien über die Bühne gegangen, so etwa bei den ÖBB, der Kontrollbank, der Kreditanstalt, bei der ÖMV, der PSK, der Österreichwerbung, der Nationalbank und dem Flughafen. Diese Postenschacherbilanz spreche Bände und sei das Werk Klimas.

Westenthaler wies weiters die Wähler darauf hin, daß die undemokratische Ausgrenzungspolitik am Sonntag abgewählt werden könne. Dann könne man Klima einen Denkzettel erteilen. (Schluß)

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