Weninger: ÖVP betreibt weiterhin NATO-Beitritt

Bevölkerung wird über die Absichten weiterhin im Unklaren gelassen

St. Pölten (SPI) - Die ÖVP verfolgt zwar zielstrebig ihren NATO-Kurs, traut sich dies allerdings nicht dezidiert in Worte fassen. Das einzige wozu sich die ÖVP so kurz vor der Nationalratswahl hinreißen lässt, sind ausschließlich vage Andeutungen für eine NATO-Mitgliedschaft Österreichs. Wer sich jedoch sowohl an Aussagen der Volkspartei als auch der Freiheitlichen noch vor einigen Monaten erinnern kann, war der Grundtenor von beiden Partein immer der gleiche: Die Neutralität sei überholt oder sei ein "unzeitgemäßes Relikt". "Wenn die Österreichische Volkspartei eine NATO-Mitgliedschaft anstrebt, dann soll sie wenigstens den Mut aufbringen, und den Menschen in unserem Land reinen Wein über ihr "Neutralitäts-Begräbnis" einschenken", ist der Europasprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hannes Weninger, über die VP-Verschleierungstaktik empört.****

Die Neutralitätspolitik hat Österreich sehr viel internationale Anerkennung gebracht - und sie ist ganz sicher nicht unzeitgemäß. Unzeitgemäß sind dagegen blinder Nato-Glaube und Aufrüstungstendenzen. Deshalb ist es nicht einzusehen, warum wir gerade jetzt einem Militärbündnis, dessen Zukunft auch "in den Sternen steht", beitreten sollten. Es zwingt uns ja niemand dazu. Ganz im Gegenteil. Bezugnehmend auf die Neutralität wurde im Amsterdamer Vertrag für eine "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" (GASP) verankert, dass die verfassungsrechtlichen Gegebenheiten der einzelnen Mitgliedsländer innerhalb der Europäischen Union gegenseitig anerkennen zu sind. ÖVP und die FPÖ halten sich aus rein wahltaktischen Gründen zurück, obgleich beide die Abschaffung der Neutralität planen. "Wir Sozialdemokraten sind immer schon für eine aktive Neutralitätspolitik gestanden und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Nur eines allerdings ist zu bedenken: Wenn es nach dem 3. Oktober zu einer blau-schwarzen Koalition kommt, ist die bewährte Österreichische Neutralität schneller Vergangenheit als wir alle es uns vorstellen können", betont Weninger abschließend.
(Schluss) sa

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