Wiener Liberale: Gesetzeswidrige Erhebungen zu Rassimusvorwürfen durch die Polizei

Smoliner: "Wo ist der Polizeipräsident?"

Wien (OTS) "Jene Erhebungen, die derzeit gegen den Leiter der Sicherheitswacheabteilung Donaustadt laufen, sind gesetzeswidrig. Der Polizeipräsident als Jurist weiß das und hat sich bis jetzt nicht geäußert", kritisierte heute Marco Smoliner, liberaler Landtagsabgeordneter in Wien und selbst karenzierter Polizeimajor.

Laut Aussage des Generalinspektors und Du-Freundes des beschuldigten Polizeioffiziers werde derzeit wegen Verdachts der Dienstpflichtverletzung und wegen strafrechtlichen Tatverdachtes ermittelt. Das widerspreche der Gesetzeslage mehrfach. "Die dem Offizier angelastete Handlung entspricht dem Tatbild der ‚Verhetzung' nach § 283 des Strafgesetzbuches", so Smoliner. Darin heißt es: "(1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, zu einer feindseligen Handlung gegen eine im Inland bestehende Kirche oder Religionsgesellschaft oder gegen eine durch ihre Zugehörigkeit zu einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft, zu einer Rasse, zu einem Volk, einem Volksstamm oder einem Staat bestimmte Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich gegen eine der im Abs. 1 bezeichneten Gruppen hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht."

Das Beamtendienstrecht (BDG) regelt die Vorgangsweise, wenn ein Beamter ein Strafdelikt begeht. Im §109 des BDG heißt es: "Erweckt der Verdacht einer Dienstpflichtverletzung auch den Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung (in jenem Fall also den der Verhetzung, Anm.), so hat sich der Dienstvorgesetzte in dieser Eigenschaft jeder Erhebung zu enthalten und sofort der Dienstbehörde zu berichten. Diese hat gemäß § 84 der Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nr. 631, vorzugehen."
Im § 84 der Strafprozessordnung steht: "Wird einer Behörde oder öffentlichen Dienststelle der Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden strafbaren Handlung bekannt, die ihren gesetzmäßigen Wirkungsbereich betrifft, so ist sie zur Anzeige an eine Staatsanwaltschaft oder Sicherheitsbehörde verpflichtet."

"Die Erhebungen wegen Verdachtes der Dienstpflichtverletzung hätten wegen des Tatverdachtes der Verhetzung nicht stattfinden dürfen. Stattdessen hätte sofort ein unbefangener Behördenvertreter - im Regelfall ein Polizeijurist - eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft verfassen müssen", erklärte Smoliner.
Als äußerst problematisch bezeichnete der Liberale den nunmehrigen Umstand, dass Dutzende Untergebene des beschuldigten Polizeioffiziers von dessen befangenen Du-Freunden als Zeugen zum Vorfall einvernommen werden. "Das sollte die Staatsanwaltschaft erledigen. Die hat aber bis jetzt nicht einmal eine Anzeige der Sicherheitsbehörde, obwohl die Polizei zu einer solchen Anzeige gesetzlich verpflichtet ist", so Smoliner weiter.

Aufgrund dieser schweren Rechtsverletzungen in der Wiener Polizeidirektion sei nicht zu erwarten, dass der Tatverdacht gegen den Polizeioberstleutnant objektiv untersucht werde, stellte Smoliner fest. Letztlich sei es auch im Interesse eines allenfalls unschuldigen Tatverdächtigen, dass man hinterher nicht von einer Vertuschung durch die eigenen Kollegen sprechen könne. Smoliner forderte den Innenminister neuerlich auf, eine sofortige Anzeige an die Staatsanwaltschaft zu veranlassen und die Untersuchung des Falles deren unbefangenen Organen zu überlassen.
"Wenn die gesetzlich vorgeschriebene Anzeige an die Staatsanwaltschaft unterbleibt, ist den Wiener Polizeispitzen, allen voran dem Polizeipräsidenten, Amtsmissbrauch anzulasten", so Smoliner abschließend.

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