Europäisches Parlament fordert sicherere Lebensmittel

Vorschau Plenartagung nächste Woche in Straßburg

Wien (OTS) - Die kommende Plenartagung des Europäischen Parlaments von 4. bis 8. Oktober in Straßburg steht ganz im Zeichen der Aufarbeitung der jüngsten Skandale um kontaminierte Lebensmittel in der EU. Kommissionspräsident Romano Prodi wird zu diesem Thema am Dienstagvormittag eine Erklärung abgeben. Die 626 europäischen Volksvertreter, die sich seit langem für einen verbesserten Verbraucherschutz stark machen und etwa mit ihrem parlamentarischen Untersuchungsausschuß zum BSE-Skandal entscheidende Verbesserungen für die Konsumenten erreicht haben, wollen nun Dinge wie Klärschlamm und Altöl in der Tiernahrung ebenfalls nicht länger hinnehmen. Hitzige Debatten im Plenum sind daher vorprogrammiert.

Neben der Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln stehen am Dienstag auch noch die Förderung erneuerbarer Energieträger (ALTENER II-Programm) und die Erhöhung der Energieeffizienz in der Union (SAVE II-Programm) auf der Tagesordnung. Für beide Programme verlangt das Europäische Parlament eine ausreichende Dotierung.

Das nun Gestalt annehmende Handelsabkommen der EU mit der Republik Südafrika, durch das eine Freihandelszone geschaffen wird, wird ebenfalls am Dienstag vom Europäischen Parlament debattiert, das derartigen Abkommen zustimmen muß. Der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit begrüßt in seinem Entwurf zwar prinzipiell das Abkommen, weist jedoch darauf hin, daß wegen seiner möglichen Auswirkungen auf die gesamte Region auch gleichzeitig Maßnahmen zum Schutz der Nachbarstaaten Südafrikas sowie deren Märkte vorzusehen sind.

Am Mittwoch beschäftigt sich das Straßburger Plenum ebenfalls mit einem außenpolitischen Thema: den jüngsten Entwicklungen in der Beziehung zwischen der EU und der Türkei. Hierzu werden zwei Erklärungen des Rates und der Kommission erwartet, anschließend folgt eine ausführliche Debatte über die aus Sicht des Europäischen Parlaments im Hinblick auf eine eventuelle EU-Mitgliedschaft der Türkei zu verfolgende Strategie.

Rat und Kommission werden am Mittwoch auch zum Stand der Vorbereitungen und zur Prioritätenliste für die Anfang Dezember in Seattle stattfindende WTO-Millenniumsrunde Stellung nehmen. Hier hat das Europäische Parlament beschlossen, sich um die Teilnahme einer eigenen Delegation in Seattle zu bemühen. Voraussichtlich wird der Industrieausschuß dem Plenum im November auch einen diesbezüglichen Bericht vorlegen.

Am Mittwoch steht darüber hinaus ein wichtiges Umweltthema auf der Tagesordnung: die Umsetzung des Kyotoprotokolls. Dazu schlägt der EP-Umweltausschuß dem Plenum eine Entschließung vor, in der die Kommission aufgefordert wird, endlich konkrete Schritte für das künftige Vorgehen auszuarbeiten. Allgemein erscheint die Kommission dem Europäischen Parlament in dieser Frage zu zaghaft.

Eine wichtige Abstimmung in eigener Sache steht den europäischen Volksvertretern ebenfalls in Haus: die Festlegung des Sitzungskalenders für das Jahr 2000 ist für Mittwoch mittag geplant.

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