Volksbegehren führten zu keinem Ergebnis

"Die Unabhängigen - Liste Lugner" fordern Volksabstimmung als Mittel der direkten Demokratie

Wien (OTS) - Bei den vorangegangenen drei Volksbegehren zu den Themen Gentechnik, Tierschutz und Frauen konnten trotz insgesamt ca. 1,6 Mio. Unterschriften keine Gesetzesänderungen herbeigeführt werden. Das ist für jeden pflichtbewussten Wähler, der aktiv am politischen Geschehen Österreichs teilnehmen möchte, eine unhaltbare Situation. Der Wählerwille wird von den Parteien zwischen den Wahlen mit Füssen getreten.
Darum fordern "Die Unabhängigen - Liste Lugner", dass
verpflichtend eine Volksabstimmung erfolgen muss, wenn ein Volksbegehrens 300.000 Unterschriften oder mehr erhalten hat. Dadurch wird dem österreichischen Staatsbürger auch nach der Wahl gewährleistet, mit seiner persönlichen Unterschrift die Weichen für politische Veränderungen stellen zu können.

Kurswechsel statt Stillstand - am 3.Oktober "Die Unabhängigen -Liste Lugner" !

(Schluss)

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