Kontrolle bei öffentlichen Auftragsvergaben ermöglichen

"Die Unabhängigen - Liste Lugner" fordern Einspruchsfristen

Wien (OTS) - Österreich ist das einzige Land der EU ist, in dem zwischen Feststellung des Bestbieters und Zuschlag des Auftrages keinerlei Einspruchsmöglichkeit besteht. Es gibt also keinerlei Möglichkeit, die Entscheidung bei einer öffentlichen Ausschreibung unabhängig zu überprüfen. Dieser Missstand war maßgeblich daran beteiligt, dass es z.B. in Wien überhaupt zu den Vorgängen um Baukartelle kommen konnte. Darum fordern "Die Unabhängigen - Liste Lugner" die Anpassung des österreichischen Vergaberechts an europäisches Recht gemäß der Entscheidung des EUGH vom Sommer 1999. Dies bedeutet, dass es bei öffentlichen Aufträgen zwischen Feststellung des Bestbieters und dem Zuschlag eine Einspruchsfrist gibt. Ein kleiner Schritt, aber mit milliardenschweren Auswirkungen. Damit öffentliche Aufträge wirksam kontrolliert werden können. Statt immer nur im Nachhinein die Missbräuche aufdecken zu müssen.

Kurswechsel statt Stillstand - am 3.Oktober "Die Unabhängigen -Liste Lugner" !

(Schluss)

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