Dieser Artikel erscheint im Wirtschaftsblatt vom 30.September 1999 EU-Erweiterung: Österreich blockiert Verhandlungen Österreich macht Ernst: Die Regierung blockiert die

Wien/Brüssel (OTS) - EU-Erweiterungsverhandlungen mit den Reformstaaten wegen des Streits um AKW-Sicherheitsnormen =

"Wir blockieren", sagt Österreichs
EU-Botschafter Gregor Woschnagg. "Die EU-Partner, allen voran die finnische Präsidentschaft, wollten keine konkrete Formulierung der von uns geforderten AKW-Sicherheitsstandards in Osteuropa. Ich habe daraufhin offiziell mitgeteilt, dass wir das nicht akzeptieren können."

Kapitel geschlossen

Die Folge: Die für heute, Donnerstag, geplante Eröffnung des Verhandlungskapitels Energie kann nicht stattfinden. Das bedeutet einen Rückschlag für die Erweiterung. Und es ist ein deutliches Zeichen Österreichs, sowohl an die EU-Partner als auch an die Reformstaaten, in der AKW-Sicherheitsfrage hart zu bleiben. Es ist das erste Mal seit dem Beitritt Österreichs zur Union, dass es als einziger Staat gegen den Willen aller anderen EU-Länder ein wichtiges Vorhaben blockiert.

EU-Partner unflexibel

Woschnagg: "Die EU-Partner haben keinerlei Flexibilität gezeigt. Wir hatten keine andere Wahl." Als die Situation aussichtslos schien, versuchte die finnische Delegation, die Österreicher davon zu überzeugen, das Kapitel Energie freizugeben und die AKW-Probleme gesondert zu besprechen. Botschafter Woschnagg: "Doch da haben wir nicht mitgemacht." Das politisch und wirtschaftlich enorm bedeutende Verhandlungskapitel Energie kann auf Botschafterebene nun erst wieder am 4. November behandelt werden. Diese einmonatige Verzögerung wird bei den EU-Verhandlern Personalressourcen binden und die gesamten Erweiterungs-Verhandlungen mit den Reformstaaten verzögern.

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