Scheibner: FPÖ-Kurs in der Drogenpolitik von Schlögl bestätigt

Freiheitlicher Klubobmann fordert konsequente Abschiebung krimineller und illegaler Ausländer, die sich im Drogenbereich engagieren

Wien, 1999-09-29 (fpd) - Als Bestätigung für die Richtigkeit und Notwendigkeit des FPÖ-Kurses in der Drogenpolitik wertete heute der freiheitliche Klubobmann Abg. Herbert Scheibner den von den Ministern Schlögl und Hostasch spät aber doch angekündigten Kampf gegen Drogen. ****

Die neuerlichen Aufgriffe von fast 40 afrikanischen Drogendealern durch die Wiener Polizei zeige die Notwendigkeit, mit Nachdruck gegen Drogenhandel aufzutreten. Diese prekäre Situation in Österreich in diesem Bereich sei aber auch Resultat einer jahrelangen Verharmlosung und Tatenlosigkeit der roten Koalitionsregierung. "Gerade jetzt muß zu schärfsten Maßnahmen gegriffen werden, denn diese Drogenszene darf sich einfach nicht in Sicherheit wiegen", betonte Scheibner.

Überdies müßten Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Gerichte für die Bearbeitung dieser festgenommenen mutmaßlichen Drogendealer besser gewappnet seien.

Der freiheitliche Klubobmann forderte erneut eine konsequente Abschiebung krimineller illegaler Ausländer, die sich im Drogenbereich engagieren. Weiters müßten Razzien und Planquadrate weiter fortgesetzt werden. Auch darf es zu keiner Liberalisierung von Drogen kommen. "Die FPÖ fordert eine Verschärfung der Strafen für Dealer. Für gravierende Fälle muß es lebenslange Haftstrafen geben", schloß Scheibner. (Schluß)

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