Gewerbeverein: Arbeitsinspektoren überwachen in Privathaushalten!

Wien (OTS) - Was nur in sehr eingeschränktem Ausmaß die Polizei darf, hat nun das BMAGS als fast vollkommen uneingeschränkt in die Novelle zum Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz 2000 (kurz HGHAG) hineingeschwindelt - so der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) in einer Presseaussendung.

Unter der Gesetzesüberschrift "Überwachung in Privathaushalten" steht zwar lediglich, dass "zur Wahrung des Hausrechts" auf die unmittelbare Kontrolle von Privathaushalten verzichtet wird - wie die mittelbare Kontrolle aussieht, steht einige Absätze später:
"Stattdessen hat das Arbeitsinspektorat im Konfliktfall zwischen Arbeitgeber (Hausfrau/-herr) und Arbeitnehmer (Hausgehilfe(in), Hausangestellte(r)) die Möglichkeit, direkt und sofort einzuschreiten"....

Wird einerseits von der Wahrung des Hausrechts gesprochen, frägt man sich andrerseits warum die Überschrift mit "Überwachung in (d.h. innerhalb) Privathaushalten" im Gesetzestext formuliert ist.

Dieses Land ist bereits genug Überwachungsstaat - Schnüffeleien in Privathaushalten durch Behörden dürfen nur bei berechtigtem Verdacht von der Polizei vorgenommen werden.

Statt dass man jenen Bereich der sehr häufig im Umfeld der Schattenwirtschaft ausgeübt wird, durch konstruktive Kreativität für Gewerbebetriebe interessant macht, wird eine weitere unnötige Novelle zum HGHAG die Schattenwirtschaft noch weiter ausdehnen, da niemand bereit ist die beamteten Schnüffler in seinem Heim zu dulden und eine Bürokratie zur Administration einer Teilzeitkraft aufzubauen, wie sie nur Beamtengehirne ersinnen können.

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