LIF-Wien: Rassismus in der Exekutive hat Gründe

Smoliner: Verdacht der "Verhetzung" nach dem StGB gerichtlich untersuchen

Wien (OTS) Neue Details im Zusammenhang mit der Rassismusaffäre bei der Wiener Polizei enthüllte heute der liberale Gemeinderat Marco Smoliner. "Beim beschuldigten Polizisten handelt es sich interessanterweise um jenen Offizier, dessen MitarbeiterInnen auch die schweren Übergriffe gegen den schwarzafrikanischen Akademiker Camillus K. zu verantworten haben. Dieser Zusammenhang kann wohl kein Zufall sein", vermutete Smoliner.

Dass die Vorwürfe jetzt im Generalinspektorat der Wiener Sicherheitswache, also vom persönlichen Freundeskreis des beschuldigten Offiziers, als Dienstpflichtverletzung untersucht werden, statt eine sofortige gerichtliche Einvernahme wegen dringenden Verdachtes der Verhetzung nach § 283 des Strafgesetzbuches in die Wege zu leiten, stelle eine klare Verletzung des Offizialprinzips, also der strafrechtlichen Verfolgung von Amts wegen, dar. Das Unterbleiben einer strafrechtlichen Anzeige wäre Amtsmissbrauch. Polizeipräsident und Innenminister sollten ihren "übereifrigen Generalinspektor Schnabl zurückpfeifen und die Sache den zuständigen Gerichtsbehörden überlassen", forderte Smoliner.

"Der aktuelle Rassismusvorwurf gegen den kommandierenden Polizeioberstleutnant der Donaustadt trifft einen getreuen und mit den Wiener SPÖ-Spitzen tief ‚verhaberten' SPÖ-Parteigänger und nicht etwa einen Rabauken aus dem Kreis der Kreissls", so Smoliner, selbst karenzierter Polizeimajor. "Das beweist, dass Rassismus und Gewaltbereitschaft nicht nur bei innerpolizeilichen Randgruppen, wie etwa freiheitlichen Exekutivgewerkschaftern, auftauchen können. Jeder ist gefährdet. Rassismus in der Exekutive hat nicht nur Täter, sondern auch Gründe. Wer nur nach schwarzen Schafen jagt und glaubt, mit der Versetzung eines Schuldigen das Problem beseitigen zu können, hat in der Polizeiführung nichts verloren", so der liberale Politiker.

Smoliner forderte den Innenminister auf, eine Untersuchung von unabhängigen Wissenschaftern zum Thema Rassismus und Gewaltbereitschaft in der Exekutive vornehmen zu lassen. In London habe eine solche Untersuchung strukturelle Gründe für Rassismus zu Tage gefördert. Man sei erst durch die wissenschaftliche Aufarbeitung der Phänomene in der Lage gewesen, gegenzusteuern. "In Wien ist das anders. Die Regierungsparteien und die FPÖ mauern einhellig gegen Fehlleistungen und Missstände, und wenn tatsächlich etwas beweisbar ist, werden ein paar Beamte geköpft, aber sonst bleibt alles beim Alten. Das ist die Saat für weitere Missstände", sagte Smoliner.

Mitverantwortlich für derartige Vorfälle seien auch die FPÖ, die einen gezielt rassistischen Wahlkampf führe, und die Kronen Zeitung, die dafür die PR-Arbeit leiste. "Wenn Polizei und Bevölkerung in Millionenauflage vermittelt bekommen, dass ohnehin alle Schwarzafrikaner Drogendealer sind, sinkt die Hemmschwelle für verbale und körperliche Gewalt", so der Liberale.

Für die Exekutive sei eine dringende Öffnung notwendig. "Ethnische und andere Minderheiten müssen gezielt angeworben und aufgenommen werden. Wir brauchen Menschenrechtsseminare - von der FPÖ bisher erfolgreich verhindert - eine Öffnung der Aus- und Fortbildung hin zu zivilen Bildungseinrichtungen, die Besetzung von Führungspositionen durch Quereinsteiger und auf Zeit. Wer die Exekutive unterstützen will, der soll aufhören zu mauern und stattdessen Missstände erkennen und die Ursachen beheben", so Smoliner abschließend.

(Schluss)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 4000-81563

Liberales Forum - Landtagsklub Wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | LKW/LKW