Hofmann: Verzögerungstaktik der Slowakei ist Ergebnis der halbherzigen Anti-Atompolitik der Regierung

Lange Nase der Slowaken für Klima in Sachen Bohunice

Wien, 1999-09-29 (fpd) - Fadenscheinig bezeichnete heute der freiheitliche Energiesprecher Max Hofmann die Ankündigung Klimas, sein Veto für den Beitritt der Slowakei einlegen zu wollen. Dies käme nämlich einer Junktimierung zwischen EU-Beitritt und verbindlichem Ausstieg aus der Atomenergie gleich. Genau dagegen habe sich die Regierung aber immer gewehrt. " Die Freiheitlichen sind die einzigen, die auf allen Ebenen, so auch auf Bundesebene, genau diese Junktimierung verlangt haben. Die diesbezüglichen Anträge haben SPÖ und ÖVP immer niedergestimmt," kritisierte Hofmann. Ein echter Sinneswandel Klimas sei daher auszuschließen. Sein Ankündigung sei nur Stimmungsmache für den Wahlkampf.

Die Regierung habe keine klare Linie verfolgt und sich von der Slowakei an der Nase herumführen lassen. " Mochovce muß ans Netz gehen, damit Bohunice geschlossen werden kann. Nun ist Mochovce in Betrieb und Bohunice bleibt es auch die nächsten Jahre, bis 2006 bzw. 2008. Das hat Bundeskanzler Klima zu verantworten." so Hofmann.

Um EU-Musterschüler bleiben zu können, setze die Regierung die Interessen und die Sicherheit Österreichs aufs Spiel.
"Weder die AVNOJ-Gesetze der Slowenen noch die Benesch-Dekrete Tschechiens sind für Klima ein Veto wert. Sein bisheriges Verhalten zeigt deutlich, daß letztlich auch in Sachen Ant-Atompolitik kein Veto von ihm zu erwarten sein wird." schloß Hofmann. (Schluß)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40 110 / 5620

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC