Feurer: Doppelmoral der FPÖ bei Diskussion um Mietensenkung tritt mehr und mehr ans Tageslicht

Peinliche Enthüllungen von Mietenwucher bei FP-Funktionären

St. Pölten (SPI) - Peinliche Enthüllungen hat es vor einigen Tagen rund um den FPÖ-Nationalratsabgeordneten Hermann Böhacker gegeben. Der Salzburger Mieterschutzverband hat ihn dabei ertappt, dass er für seine vermieteten Wohnungen weit mehr als die gesetzliche Höchstgrenze verlangt. Konkret kassierte Böhacker fast das Doppelte gemessen an der gesetzlichen Höchstgrenze von den Mietern. "Einerseits propagiert die FPÖ ihr Engagement bei Mietrechtsangelegenheiten, andererseits zeigt sie uns diesmal das wahre Vorgehen ihrer Funktionäre. Die FPÖ beweist durch die Person von NR Böhacker "eindrucksvoll", was man von den Versprechungen der Freiheitlichen halten darf. Diese Vorgangsweise des freiheitlichen Parlamentariers ist skandalös und beschämend zugleich", betont der Wohnbausprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Werner Feurer.****

Böhackers Verteidigungsstrategie entbehrt dabei nicht einer gewissen Komik. So sagt der FP-Mandatar, die Schuld liege nicht bei ihm, sondern bei seinem Immobilienmakler. Dieser habe ganz allein die überhöhten Mieten festgesetzt, rechtfertigt sich Böhacker. Außerdem beteuert der FP-Nationalrat, dass er sich selbst viel zu wenig beim Mietrecht auskenne (!). Diese Entschuldigung lässt der Salzburger Mieterschutzverband nicht gelten, nachdem der Parlamentarier die von ihm mitgestalteten Gesetze "zumindest in groben Zügen" kennen müsste. "Dieser Vorfall unterstreicht die politische Doppelmoral der FPÖ erneut und ein Leugnen um das Wissen der FPÖ wird immer schwieriger", so der SPNÖ-Wohnbausprecher Feurer abschließend.
(Schluss) sa/fa

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