GRÜNEWALD: SCHÜSSEL VERLEUMDET IN ÄRZTEBRIEF DIE GRÜNEN

Grüne: ÖVP hat Qualitätssicherung in Spitälern verhindert=

Wien (OTS) "VP-Obmann Schüssel verdreht in seinem Brief an die Ärzte in verleumderischer Weise die Wahrheit", kritisiert der Gesundheitssprecher und Nationalratskandidat der Grünen, Prof. Kurt Grünewald. Er behauptet darin nämlich, die Grünen würden einen höheren Aufwand an medizinischer Dokumentation und die Beweislastumkehr in Behandlungsverfahren fordern. Beides ist nachweislich falsch, so Grünewald. Die Grünen haben nämlich schon vor Jahren im Parlament ein verschuldensunabhängiges Entschädigungsmodell bei Behandlungsschäden gefordert, das natürlich prompt von der ÖVP abgelehnt worden ist.

Statt die Grünen zu verleumden, sollte Schüssel lieber bekennen, wie wenig seiner Partei die Qualitätssicherung wert ist,denn "es sind ÖVP-geführte Landesregierungen, die sich weigern, die menschenunwürdige Arbeitsbedingungen in den Spitälern abzustellen. Und es sind ÖVP-geführte Landesregierungen, die versucht haben, ein Arbeitszeitgesetz für Gesundheitsberufe zu verhindern. Beides würde den Patienten zugute kommen, da sie nicht überlasteten Ärzten und Schwestern ausgeliefert wären", so Grünewald. Schüssel scheint weiters zu vergessen, daß es seine Parteigenossen waren, die nur die Rufbereitschaft von Fachärzten wollten, statt ihre Anwesenheit in Spitälern durchzusetzen. Nicht zuletzt hat die Tiroler Landesrätin Zanon jahrelang die gesetzliche Regelung der ärztlichen Privathonorare verhindert und trotz wiederholter Kritik der Grünen und des Rechnungshofes ein verfassungswidriges Gesetz eingebracht und beschließen lassen. "Wer also derart im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen", so Grünewald.

Nur mehr lächerlich ist in diesem Zusammenhang, daß Schüssel noch in der gestrigen TV-Konfrontation die briefeschreibenden anderen Parteien gegeißelt hat. Dabei wurde sein Brief schon am 17. September verfaßt und unterschrieben. "Entweder ist Schüssel von schwerer Vergeßlichkeit geplagt oder sein Büro arbeitet ohne Wissen des Chefs", schließt Grünewald.

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