Neuregelungen beim Wiener Pflegegeldgesetz kundgemacht

Pflegegeld auch vor dem 3. Lebensjahr möglich - Neudefinition bei einzelnen Pflegestufen

Wien, (OTS) Pflegegeld kann in Wien künftig auch für pflegebedürftige Kinder unter 3 Jahren ausbezahlt werden (nicht zu verwechseln mit den Unterstützungen für Pflegeeltern!). Das ist eine der wichtigsten Änderungen beim novellierten Wiener Pflegegeldgesetz, die im Juni vom Wiener Landtag beschlossen
worden waren und nun im Landesgesetzblatt Nr. 44/1999 kundgemacht wurden. Der volle Titel lautet "Gesetz, mit dem das Wiener Pflegegeldgesetz, die Pensionsordnung 1995 und das Unfallfürsorgegesetz 1967 geändert werden". Das Gesetz, für das die MA 12 die zuständige Fachabteilung ist, tritt im wesentlichen rückwirkend mit 1. Jänner 1999 in Kraft, einzelne Passagen werden mit dem der Kundmachung folgenden Tag bzw. mit 1. Juli 2000 rechtsgültig.****

Neben dem Fallen der Altersgrenze von 3 Jahren enthält das neue
Wiener Pflegegeldgesetz auch Anpassungen an das Bundespflegegeldgesetz, eine Neudefinition der Pflegestufen 4, 6
und 7 sowie Präzisierungen bei Einstufungen und Änderungen beim Zeitpunkt der Auszahlung.

Das Landesgesetzblatt LGBl mit dem Text des Gesetzes erhält man
gegen Bezahlung ebenso wie die Erläuternden Bemerkungen, die über die Hintergründe informieren, auf folgenden Wegen:

o Das LGBl und/oder die Erläuternden Bemerkungen kann man direkt
in

der MA 6-Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege
7,

Hochparterre, Tür 103 kaufen
o Zusendungen des LGBl und/oder der Bemerkungen sind per Nachnahme

über den Presse- und Informationsdienst, Rathaus, 1082 Wien, Telefon 4000/81026 Durchwahl möglich.

Der jeweils aktuelle Gesetzestext ist außerdem in wien.online zu finden: www.wien.gv.at/mdva/wrivts/ (Schluss) hrs

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