FSG-Bundessekretär Drochter: "Es geht um die Stabilität Österreichs!"

"Die SPÖ muss aus der Nationalratswahl als mit Abstand stärkste Partei hervorgehen!"

Wien (FSG). Für die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB geht es bei der Nationalratswahl am Sonntag um die Stabilität einer künftigen Regierung, stellte FSG-Bundessekretär Karl Drochter im Interview mit dem Chefredakteur des FSG-Monatsmagazins "Welt der Arbeit" (WdA), Walter Kratzer, fest. Drochter: "Die SPÖ muss aus der Nationalratswahl als mit Abstand stärkste Partei hervorgehen!" Darüber hinaus hat die FSG die "Aktion Fairness" zu einem Schwerpunkt ihrer künftigen Aktivitäten gemacht ++++

Drochter: "Ich glaube nicht, dass die Österreicherinnen und Österreicher eine schwarz-blaue oder blau-schwarze Koalitionsregierung wollen, sondern dass sie in erster Linie eine Regierung wollen, die weiterhin Stabilität in Österreich gewährleistet. Eine solche Regierung kann es nur mit einer starken Sozialdemokratie und unter Bundeskanzler Viktor Klima geben. Das heißt, die SPÖ muss aus der Nationalratswahl als mit Abstand stärkste Partei hervorgehen."

Drochter zu den neuen politischen Schwerpunkten der FSG: "Für uns muss klar erkennbar sein, dass die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt fortgesetzt wird, wobei es sowohl regionale Maßnahmen gibt, die noch zu verstärken sind, als auch konkrete Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer, für Frauen und für Jugendliche. Darüber hinaus geht es darum, dass wir die Arbeitsbedingungen familien- und kinderfreundlicher machen. Wir brauchen zum Beispiel mehr Kinderbetreuungseinrichtungen."

ÖVP und FPÖ provozieren ein neues Sparpaket

WdA: Die ÖVP hat in den letzten Wochen eine Reihe von Forderungen gestellt, unter anderem die Senkung der Lohnnebenkosten im Ausmaß von 30 Milliarden Schilling. Das provoziert doch ein drittes Sparpaket?

Drochter: "Die Forderungen von ÖVP und FPÖ würden sicherlich ein neues Sparpaket notwendig machen. Die SPÖ ist die einzige Partei, die garantiert hat, dass es in der nächsten Regierungsperiode unter ihrer Führung zu keinem neuen Sparpaket und zu keinen Steuererhöhungen kommt."

WdA: Eine schwarz-blaue Koalitionsregierung wäre eine radikale Wende nach hinten. Das kann doch nicht im Interesse der Arbeitnehmer sein?

Drochter: "Die ArbeitnehmerInnen und ihre Interessenvertretungen erwarten sich einen stetigen Fortschritt: im Einkommensbereich, bei der Qualifikation, im Ausbildungsbereich und natürlich eine Weiterentwicklung der sozialen Sicherheit. Wir erwarten uns keine Wunder, aber wir wollen den gerechten Anteil am wirtschaftlichen Erfolg für unsere Kolleginnen und Kollegen sicherstellen.

WdA: Die Sozialpartnerschaft ist gerade in den letzten Wochen durch die Haltung der Wirtschaftskammer zur "Aktion Fairness" stark belastet worden. Wie soll’s da weitergehen?

Drochter: "Die Unflexibilität der Wirtschaftskammer in der letzten Zeit hat ihre Gründe in den Wahlterminen des Jahres 1999. Da hat es am 13. Juni die EU-Wahlen gegeben, wo die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bewusst die Sozialdemokratie gestärkt haben. Das Verhalten der Wirtschaftskammer hängt darüber hinaus sehr stark mit dem Termin der Nationalratswahl am 3. Oktober und den AK-Wahlen im Jahr 2000 zusammen. Bisher war es immer wieder möglich, in schwierigen Fragen mit der Wirtschaftskammer zu einem Ergebnis zu kommen. Der Wirtschaftskammer ist natürlich auch bekannt, dass 86 Prozent der ÖsterreicherInnen die unterschiedliche rechtliche Behandlung von ArbeiterInnen und Angestellten als äußerst ungerecht empfinden und hier eine rasche Lösung von den politischen Verantwortungsträgern fordern."

Die WählerInnen vom richtigen Weg für Österreich überzeugen

"Ich bin der festen Überzeugung, dass es uns gelingen wird, unsere Wählerinnen und Wähler von diesem richtigen Weg der SPÖ und FSG für Österreich überzeugen zu können," so der FSG-Bundessekretär abschließend. (Bac-)

FSG, 29. September 1999 Nr. 77

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