Drochter: "Wiederholungen machen es nicht besser, Frau Rauch-Kallat!"

ÖVP und Wirtschaftskammer sind die wahren Fairness-Blockierer

Wien (FSG). "Nur der erste Satz von ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat in ihrer heutigen Presseaussendung, nämlich dass '1,3 Millionen ArbeiterInnen weiter auf eine soziale Gleichstellung mit den Angestellten warten müssen', entspricht den Tatsachen", stellt der Bundessekretär der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Karl Drochter, fest. "Wiederholungen machen es nicht besser, Frau Rauch-Kallat: Nicht die SPÖ, sondern die ÖVP hat die ‚Aktion Fairness‘ bisher verhindert." ++++

Drochter: "Die Umsetzung der ‚Aktion Fairness‘ ist nicht an der SPÖ und auch nicht an Sozialministerin Lore Hostasch, sondern an der Blockadepolitik der ÖVP, an den ÖVP-Politikern im Parlament und an der Wirtschaftskammer gescheitert. Maderthaner & Co wollen sich die Gleichstellung der ArbeiterInnen und Angestellten mit einer Urlaubsaliquotierung und damit einer Verschlechterung für a l l e ArbeitnehmerInnen abkaufen lassen."

Die ÖVP-Generalsekretärin sei daran erinnert, dass die ÖVP-Minister den kostenneutralen Entwurf von Sozialministerin Lore Hostasch zur Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten zu Fall gebracht haben. Drochter weiter: "Und als sozialdemokratische Abgeordnete und ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch im Juni dazu im Nationalrat einen Initiativantrag einbrachten, wurde auch dieser von der ÖVP abgelehnt. Es liegt also weder an der SPÖ noch an Sozialministerin Hostasch, dass die ‚Aktion Fairness‘ noch immer nicht umgesetzt ist, sondern an der Wirtschaftskammer und der ÖVP, die sich bei der Gleichstellung bisher quer gelegt haben. Frau Rauch-Kallat sei auch daran erinnert, dass nach einer Umfrage des Institutes für Markt-, Meinungs- und Mediaforschung im Oktober 1998 sich 86 Prozent der österreichischen Bevölkerung für eine Gleichbehandlung von ArbeiterInnen und Angestellen aussprachen."

Eine Teilangleichung der ArbeiterInnen-Rechte an die der Angestellten, so Drochter weiter, würde der Wirtschaft nachgewiesener Maßen nicht einmal eine Milliarde Schilling pro Jahr kosten -hingegen die von der ÖVP geforderten Verschlechterungen des Urlaubsrechts für alle ArbeitnehmerInnen, nach Berechnungen der Arbeiterkammer die unselbstständig Erwerbstätigen mit sechs Milliarden Schilling pro Jahr belasten.

ÖVP-Ohrfeige für drei Millionen ArbeitnehmerInnen

Die ÖVP will sich die "Aktion Fairness" mit Verschlechterungen für alle ArbeitnehmerInnen - Urlaubsaliquotierung, weniger Feiertagen, Krankenstand als Urlaub - abkaufen lassen. Das sei eine Ohrfeige für drei Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dafür seien die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen nicht zu haben. "Umso mehr werden bei den bevorstehenden Nationalratswahlen 1,2 Mio. ArbeiterInnen zu entscheiden haben, wer ihre Interessen in Zukunft am besten vertreten wird. Die FSG wird jedenfalls nicht locker lassen, bis die 'Aktion Fairness' umgesetzt ist und damit eine Jahrzehnte lange Ungerechtigkeit zwischen ArbeiterInnen und Angestellten ein Ende hat," Drochter abschließend. (ew)

FSG, 27. September 1999 Nr. 75

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