Riess-Passer für Aufrechterhaltung des LKW-Wochenendfahrverbotes

"Österreich darf nicht unter die Räder der Brüsseler Verkehrslobby geraten"

Wien, 1999-09-27 (fpd) - Vollen Einsatz für die Aufrechterhaltung des LKW-Wochenendfahrverbotes forderte heute die geschäftsführende Bundesobfrau Dr. Susanne Riess-Passer von Verkehrsminister Einem. Bei der am 6. Oktober stattfindenden Verkehrsministerrats-Sitzung planen die Brüsseler Eurokraten erneut einen Anschlag auf das in Österreich geltende Fahrverbot für LKW an Wochenenden. Einem dürfe auf keinen Fall zulassen, daß Österreich dabei unter die Räder der Brüsseler Verkehrslobby gerate, forderte Riess-Passer. ****

"Die österreichische Bevölkerung hat es satt, daß sie ständig die verfehlte Wirtschafts- und Verkehrspolitik der EU ausbaden soll", unterstrich Riess-Passer ihre Forderung nach Aufrechterhaltung des Wochenendfahrverbotes für LKW. Die Anrainer hätten ein Recht auf Schutz vor Verkehrslärm und sollten zumindest am Wochenende vor den schädlichen Auswirkungen ungezügelter Verkehrsbelastung verschont bleiben, bekräftigte Riess-Passer. Angesichts der mittlerweile auch an Sonn- und Feiertagen ständig steigenden Schwerverkehrsfrequenz sei jede Lockerung der bisherigen Regelung strikt abzulehnen. "Bei der für Tirol in den letzten sechs Jahren verzeichneten Steigerung des LKW-Verkehrs an Sonn- und Feiertagen um das Dreifache muß im Gegenteil überlegt werden, die Ausnahmegenehmigungen restriktiver zu handhaben", ist Riess-Passer überzeugt.

Statt einer "Harmonisierung" der in den EU-Ländern unterschiedlich geregelten Wochenendfahrzeiten für Schwerverkehr sollte sich die EU lieber Gedanken über die Sinnhaftigkeit vieler LKW-Transporte machen, forderte Riess-Passer. "Unzählige Transitfahrten sind einzig und allein Auswüchse einer verfehlten europäischen Wirtschafts- und Förderungspolitik, die auf dem Rücken der österreichischen Anrainer von Transitrouten ausgetragen werden", sieht Riess-Passer einen völlig anderen Handlungsbedarf der EU gegeben. Sie könne es den Anrainern der Transitrouten nicht verdenken, wenn diese auf die Straße gingen. "Die Belastung der Bevölkerung hat ihre Zumutbarkeitsgrenzen erreicht, für die von der EU geplante Aufhebung des Wochenendfahrverbotes hat hier in Tirol niemand Verständnis, notfalls werden wir uns zu wehren wissen", gibt sich die freiheitliche NR-Spitzenkandidatin für Tirol kämpferisch. (Schluß)

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