LR Bauer: Unabhängige Schiedsstelle und Ausweitung der Befugnisse des NÖ-Patientenanwaltes

Dank an Patientenanwalt Dr. Richard Wandl für seine engagierte Arbeit

St. Pölten, (SPI) - "Ich darf mich als verantwortlicher Gesundheitslandesrat beim scheidenden NÖ-Patientenanwalt Dr. Richard Wandl für seine Arbeit und sein Engagement in den vergangenen fünf Jahren ganz herzlich bedanken. Dr. Wandl hat nicht nur Einfühlungsvermögen und Einsatzfreudigkeit für die Patienten gezeigt, er hat durch seine Arbeit auch dem NÖ Gesundheitswesen wertvolle Dienste geleistet", so Landesrat Dr. Hannes Bauer bei der heutigen offiziellen Verabschiedung des NÖ Patientenanwalts Dr. Richard Wandl im NÖ-Landtagssitzungssaal. Die Einrichtung einer Patientenanwaltschaft war ein Meilenstein im Gesundheitswesen. Der Patientenanwalt ist bei Problemen eine wichtige Anlaufstelle für die Bevölkerung und ein engagierter Vermittler zwischen Patienten, Ärzteschaft und Krankenhäusern.****

In seinen Ausführungen nahm Bauer auch auf das Vorhaben einer weiteren Verbesserung der Patientenrechte Bezug. "Wenn das Vertrauen der Menschen in das Gesundheitswesen und in die Ärzte Schaden genommen hat - wie dies Umfragen im Zuge der jüngsten Vorgänge in den Krankenhäusern Freistadt und Linz belegen -, so ist dieser Umstand zweifellos eine große Belastung für unser Gesundheitswesen. Als Gesundheitspolitiker müssen wir nun alles daran setzen, dieses verlorengegangene Vertrauen wieder herzustellen und notwendige Reformschritte im Sinne der Patienten rasch und ohne Verzögerungen umzusetzen", umreißt Bauer die Situation.

Die wichtigsten Punkte sind einheitliche Patientenrechte, die Stärkung der unabhängigen Patientenanwälte, eine unabhängige Qualitätskontrolle durch den Bund, verpflichtende interne Qualitätssicherung durch die Spitalsträger, die Stärkung der Unabhängigkeit der Pathologen, die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für Patienten sowie die Neufassung der Ärzte-Ausbildung. So sollen die Kompetenzen des NÖ Patientenanwaltes - derzeit Patienten und Pflegeheime - mittelfristig auch auf die Kurheime ausgedehnt werden. Weiters soll die Schiedsstelle - derzeit bei der NÖ-Ärztekammer eingerichtet - noch unabhängiger institutionalisiert werden. "Die Schiedsstelle hat bisher eine hervorragende Arbeit geleistet, ich glaube jedoch, dass sie als Einrichtung außerhalb der Ärztekammer noch besser für Patienten und Ärzte tätig sein kann", so Bauer.

Im Vordergrund muss auch stehen, dass Geschädigten von "Kunstfehlern" vor allem psychologische, finanzielle und juristische Betreuung zur Verfügung gestellt wird. "In meinem Kompetenzbereich werde ich jedenfalls entsprechende Initiativen mit den zuständigen Abteilungen erarbeiten", kündigt Bauer an. So werden gerade Grundlagen für die Einrichtung eines Härtefonds, der es ermöglicht, auch verschuldensunabhängige Elemente - beispielsweise wenn ein Verschulden der Ärzte nicht eindeutig festgestellt werden kann - zu berücksichtigen, erarbeitet. Weiters steht die Qualitätssicherung sowie die laufende Kontrolle besonders im Vordergrund. "In diesem Zusammenhang darf aber nicht unerwähnt bleiben, dass auch Ärzte und das Krankenhauspersonal in Zukunft eine größere Unterstützung benötigen. Ärzte und Pflegepersonal haben eine besonders hohe Verantwortung, müssen sehr oft schwierigste Entscheidungen treffen und arbeiten oft in Grenzsituationen zwischen Leben und Tod", so der NÖ-Gesundheitspolitiker.

Trotz aller Verfehlungen dürfen wir allerdings nicht vergessen, dass Österreichs Gesundheitswesen in Europa als beispielgebend anzusehen ist und zu den besten der Welt zählt. "Bei allen Reformen muss aber weiterhin der Grundsatz einer "für alle frei zugänglichen Gesundheitsversorgung" gelten. Anspruch auf beste Versorgung haben alle - und dies darf niemals davon abhängig gemacht werden, wie alt oder wie krank, wie arm oder wie reich jemand ist. Dies ist die zentrale Ausrichtung unserer Gesundheitspolitik - und so muss es auch bleiben. Deshalb wird auch die Forderung nach Selbstbehalten im Gesundheitsweisen von mir strikt zurückgewiesen. Diese Bestrebungen laufen darauf hinaus, dass vor allem ältere und kranke Menschen höhere Beiträge für das Gesundheitssystem zu leisten hätten. Das ist glatter Sozialabbau und das Gegenteil von Solidarität. Diese Forderung führt uns direkt in eine Zwei-Klassen-Medizin", so Landesrat Dr. Hannes Bauer abschließend.
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