Görg präsentiert Forderungen an die zukünftige Bundesregierung

Wien, (OTS) "Ich erwarte von der zukünftigen Bundesregierung kein Füllhorn und keine Almosen, sondern eine Politik, die die Interessen Wiens und damit Österreichs ernst nimmt." Vizebürgermeister Dr. Bernhard Görg präsentierte in einer Pressekonferenz am Montag seine Forderungen an die zukünftige Bundesregierung. "Die Bedeutung Österreichs in Europa und der ganzen Welt hängt eng mit der Bedeutung Wiens, mit dem Beitrag der österreichischen Bundeshauptstadt zur internationalen Entwicklung zusammen", erklärte Vizebürgermeister Görg. Daher habe Wien eine große Verantwortung wahrzunehmen, "gegenüber den BürgerInnen dieser Stadt wie auch gegenüber ganz Österreich".

Seit die ÖVP auch in der Wiener Stadtregierung mitgestaltet, "hat die Stadt nicht nur ein neues Verhältnis zu ihren BürgernInnen entwickelt, sondern es haben sich auch die
Beziehungen zur umliegenden Region, zum Bund, zu Europa und zu den östlichen Nachbarn intensiviert", so Görg. Um dies weiterhin zu gewährleisten und Wien zu noch mehr Prosperität verhelfen zu können, sei jedoch auch Unterstützung durch die Bundesregierung notwendig, erklärte der Vizebürgermeister.****

Sicherung Wiens als Börsestandort

Mit der Steuerreform 2000 wurde von der Bundesregierung beschlossen, die Börseumsatzsteuer abzuschaffen und stattdessen eine Spekulationssteuer neu einzuführen. Die Einführung dieser Besteuerung von Kursgewinnen im Alleingang ist nicht sinnvoll und daher auch nicht wünschenswert, da

o sie zu einer massiven Kapitalflucht führt und Wien als

Finanzstandort gefährdet
o sie sozial ungerecht ist, da vor allem die weniger mobilen

Kleinanleger betroffen sind
o der steuerliche Nettoeffekt sehr gering sein wird
o hoch qualifizierte Arbeitsplätze in der Finanzbranche

verloren gehen

Grünes Licht für einen regionalen Finanzausgleich

Wien hat im Rahmen der "Vienna Region” die Zusammenarbeit mit Niederösterreich erfolgreich verstärkt: in der Regionalplanung, im Verkehrsbereich, in der Abstimmung von Infrastrukturprojekten und
in der Umweltpolitik. Die Stadt Wien arbeitet derzeit am Modell eines regionalen Finanzausgleichs. Dieses Modell soll Gegenstand
der im Jahr 2001 fälligen Finanzverhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sein.

Mehr Engagement für den "Produktionsfaktor Wissen”

Wien hat mit zahlreichen exzellenten wissenschaftlichen Einrichtungen beste Voraussetzungen, ein europäisches Kompetenzzentrum für den Bereich Wissensvermittlung, die Kooperation Bildung-Forschung-Industrie zu werden. Dennoch müssen Staat und Stadt noch wesentlich mehr für den Rohstoff der Zukunft tun.

Daher ist es von Seiten der Bundesregierung notwendig,
o sich im Rahmen der EU für die Ansiedlung einer

Großforschungseinrichtung und einschlägiger EU-Dienststellen einzusetzen
o an der Einrichtung neuer Fachhochschul-Studienrichtungen

mitzuwirken, die auf neue, zukunftsweisende Technologien
abzielen
o für eine größere Durchlässigkeit zwischen Ausbildungsstätten und

Betrieben, zwischen allgemeiner Bildung und Berufstraining zu sorgen
o die Zulassung privater Schulen und Universitäten zu erleichtern
o im Bereich der Fremdsprachenausbildung an den höheren Schulen

neue Akzente zu setzen (z.B. durch einen Ostsprachen-Schwerpunkt den späteren Unternehmern Startvorteile zu verschaffen)
o ein unternehmensfreundlicheres Klima an Schulen, Universitäten

und Fachhochschulen zu gewährleisten

Vereinfachung der Selbstständigkeit und des "Teilgewerbes”

Die Stadt Wien hat im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine gute Basis für Unternehmensneugründungen und ein wirtschaftsfreundliches Klima geschaffen. Verschiedene gesetzliche Regelungen des Bundes bzw. dessen Säumigkeit in der Verwaltungsvereinfachung stehen diesen Bemühungen allerdings noch entgegen, sodass Österreich mit 8,3% noch immer eine international weit unterdurchschnittliche Selbstständigenquote aufweist. Internationale Studien gehen davon aus, dass die führenden Industrienationen künftig Selbständigenquoten von rund 30% aufweisen werden.

Daher notwendig:

o Beseitigung der komplizierten, ja vielfach undurchschaubaren

Bestimmungen zur Steuer-, Lohn- und Beitragsabrechnung
o Überwindung der unflexiblen Arbeitszeitregelungen, die

familiengerechte Arbeitszeitmodelle, Telearbeit und bewegliche Lebensarbeitszeiten behindern
o Abschaffung bürokratischer Hürden und genereller Einschränkungen

des Zuverdienstes für z.B. Studenten und Kindererzieher
o einschlägige Ausbildung an Universitäten und Fachhochschulen

(Lehrstühle für Entrepreneurship)
o höhere Bereitschaft für Public-Private-Partnerships im Rahmen

der Ausgliederung öffentlicher Dienstleitungen
o Erleichterung des "Teilgewerbes” und Beseitigung bestehender

unsinniger bürokratischer Hürden (z.B. Einschränkung der Beschäftigtenzahl)

TEN-Knoten Wien

Wien will und wird TEN-Knoten (Verkehrsknoten der Trans-Europäischen-Netze) ersten Ranges sein. Das erfordert die Entwicklung eines hochleistungsfähigen intermodalen Verkehrsknotens, der Schiene, Wasser, Luft und Straße verbindet.

Der Bund ist daher aufgefordert,
o sich für den raschen Ausbau der "Magistrale für Europa” – der

Bahnverbindung Paris-Strassburg-München Wien-Budapest
einzusetzen
o für eine beschleunigte Anbindung unserer nördlichen und

östlichen Nachbarstaaten an die hochrangigen Eisenbahn- und Straßennetze Sorge zu tragen
o die Wiederschiffbarmachung der Donau im Bereich Jugoslawiens zu

betreiben
o für die zügige Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen (30-

Milliarden-Paket) Sorge zu tragen

Infrastrukturministerium

Wien sieht zu diesem Zweck die Kompetenz-Bündelung in einem Infrastrukturministerium als vernünftig, ja notwendig an. Statt Kompetenzzersplitterung und ressourcenvergeudender Konkurrenz soll damit eine koordinierte und wirksame Vorgangsweise gesichert werden.(Schluss) kru

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