PETROVIC: KRITIK DES BUNDESKANZLERS AN FPÖ IST UNGLAUBWÜRDIG

Grüne: SPÖ hat immer auf Haiders populistische Zurufe reagiert

Wien (OTS) - "Bundeskanzler Klima ist unglaubwürdig, wenn er die FPÖ attackiert, denn die Sozialdemokratie hat in den letzten Jahren ständig auf die populistischen Zurufe Haiders reagiert und hat genau die Themen aufgegriffen, die der blaue Führer vorgegeben hat, wie sich etwa an der Politik von Innenminister Schlögl nur deutlich zeigt", kritisiert die Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic. Die Hauptaufgabe des Kanzlers ist es auch nicht, die FPÖ zu kritisieren, sondern zukunftsweisende Vorschläge zu machen. Doch hier holen ihn die Versäumnisse der letzten vier Jahre ein, wie etwa die fehlende Umsetzung einer öko-sozialen Steuerreform, wie sie die Grünen vorgeschlagen haben. ****

Nur allzu deutlich ist in der Pressestunde auch geworden, dass die SPÖ nicht auf vernünftige Argumente reagiert, sondern ausschließlich auf machtpolitische Notwendigkeiten, so Petrovic. Klima will den Machterhalt um jeden Preis und die Richtung seiner Politik wird nur von den Stimmenzuwächsen der anderen Parteien bestimmt. "Die Sozialdemokratie wird also nur dann eine anti-nationalistische, ökologische und feministische Politik machen, wenn es Stimmenzuwächse der Grünen gibt, die für eine solche Politik stehen", resümiert die Klubobfrau der Grünen.
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