Österreich droht mit Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen Erstmals schaltet Österreich auf hart: Wenn die EU-Partner keine strenge Position bei AKW-Sicherheitsnormen akzeptieren, werden die

Beitrittsverhandlungen blockiert. Wirtschaftsblatt-Ausgabe vom 25.September 1999

Von WB-Korrespondent Thomas Sautner

Brüssel(OTS) - Österreich, traditionell politischer Lobbyist der Reformstaaten, droht erstmals mit einer Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen. Konkret geht es um die osteuropäischen Atomkraftwerke: Kommenden Donnerstag soll das entsprechende Verhandlungskapitel Energie auf Botschafterebene eröffnet werden. Nun ist ein Kampf zwischen Österreich und den anderen 14 Mitgliedstaaten um die konkrete Verhandlungsposition der EU im Gange. Während sich die EU-Partner damit begnügen, von den Reformstaaten ein "hohes Niveau³ bei den AKW-Sicherheitsvorschriften zu verlangen, beharrt Österreich auf einer strengeren Formulierung. "Es ist ein Streit um drei, vier Worte", sagt ein Verhandler, "aber auf die kommt es an."

Österreich bleibt hart Österreichs Vertreter denken nicht daran, nachzugeben. Botschafter Gregor Woschnagg: "In der Substanz werden wir hart bleiben" - nötigenfalls so hart, dass das Thema von der Tagesordnung genommen werden muss. In diesem Fall würden sich die Verhandlungen bis zum nächsten Botschaftertreffen, am 4. November, verzögern. Die Blockade hätte auch eine Verlangsamung bei den übrigen Verhandlungskapiteln zur Folge. Aus Wien kommt volle Rückendeckung. Aussenminister Wolfgang Schüssel: "Wir werden nicht nachgeben. Wir beharren auf der Formulierung, die schon am Wiener EU-Gipfel beschlossen wurde, wonach die Sicherheitskriterien ,State of the ArtŒ sein müssen." Das erscheint den EU-Partnern zu hart. Derzeit wird heftig diskutiert, was State of the Art im konkreten Fall bedeutet:
die modernste Sicherheitstechnik oder bloss eine nicht veraltete. Seit die slowakische Regierung nicht Wort gehalten hat und die beiden Atomreaktoren in Bohunice später als versprochen vom Netz nehmen will, ist Österreichs Regierung misstrauisch geworden: "Wenn es keine konkrete und strenge Formulierung gibt, könnten die Reformstaaten das technisch älteste, gerade noch in Betrieb befindliche EU-Kraftwerk als Referenz heranziehen und müssten nur das entsprechend niedrige Sicherheitsniveau erfüllen."

Gurken ja, Atom nein Das Problem ist nämlich, dass es in der EU keine einheitlichen AKW-Vorschriften gibt. Ein hoher Beamter: "Die Gemeinschaft regelt zwar Gurkerlkrümmungsgrade, Mindestsicherheitsstandards für Atomkraftwerke gibt es aber nicht." Die EU-Kommission versucht indes, die Österreicher auf später zu vertrösten: Harte Nüsse wie die AKW-Frage könnten doch auch gegen Ende der Beitrittsverhandlungen geknackt werden. Das Gegenargument der Österreicher: In diesem Fall würden Jahre verstreichen, in denen die Reformstaaten nicht gezwungen wären, ihre AKW ausreichend zu modernisieren.

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