Sozialleistungen nur für eine Herrenrasse? wer nicht widerspricht macht sich mitverantwortlich! Stellungnahme des Österreichischen Berufsverbandes Diplomierter SozialarbeiterInnen

Wien (OTS) - Originalton Thomas Prinzhorn im Interview mit N. Mappes-Niediek / Stuttgarter Nachrichten: "Asylanten und Ausländer haben eine ganze Reihe von Vorteilen. Sie bekommen zum Beispiel Medikamente zur Hormonbehandlung vom Sozialamt gratis, um ihre Fruchtbarkeit zu steigern."

Diese Sätze stellen den bisherigen Höhepunkt in der Anti-Ausländer-Hetze des FPÖ-Wahlkampfes dar.

Wahr ist, daß Menschen Anspruch auf Krankenhilfe aus öffentlichen Mitteln haben, wenn deren Einkommen an bzw. unter dem Existenzminimum liegt.

Der Gehalt der Aussage Prinzhorns ist jedoch, daß eine durch ihren Status als Nichtösterreicher definierte Gruppe eine besondere Behandlung erfährt. Diese Behandlung verfolge die Absicht, ihre Fortpflanzungsmöglichkeit zu erhöhen.

Damit eröffnet Prinzhorn aber einen neuen Diskurs. Es geht nicht mehr um den Zugang zu öffentlich finanzierter Unterstützung ("Kinderscheck") oder das Soziale System, sondern um die Unterteilung unserer Gesellschaft in höher- und minderwertige Mitglieder.

* Soll damit die Diskussion faschistischen Gedankenguts wieder salonfähig gemacht werden?

* Soll suggeriert werden, daß Ausländer und Asylanten sich (durch Hormonbehandlung) "wie Kaninchen vermehren"?

* Soll der Boden aufbereitet werden für eine neue Runde der Kampagne gegen Ausländer und Asylanten?

* Wird es dann in Zukunft nicht nur um einen "Zuwanderungsstop" im Kontext von Migration gehen, sondern um restriktive Geburtenkontrolle für Ausländer und Asylanten?

* Wie viele gedankliche Schritte braucht es dann noch bis zu Zwangssterilisation und Vernichtung?

Thomas Prinzhorn hat versucht, mit einer Lüge eine alte Diskussion neu zu eröffnen. Er stützt seine gesellschaftspolitischen Vorschläge ("Kinderscheck") auf ethnische Vorurteile und Entsolidarisierung. Wer so denkt, darf keine politische Entscheidungsgewalt erhalten.

Und wer nicht widerspricht, macht sich mitverantwortlich!

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