Windholz kritisiert Sicherheitsmängel bei Grenzschutz

Altlasten der Großkoalitionäre

Wien, 1999-09-24 (fpd) - "Wie in vielen Punkten, die wir in den letzten Jahren immer kritisiert haben und die von SPVP immer negiert oder niedergestimmt wurden, so sind auch Assistenzeinsatz und fehlende Verwahrungsplätze ein Musterbeispiel ungenügender Hausaufgaben der Regierungsparteien", kritisierte heute der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat Ernest Windholz die jüngsten Äußerung von LAbg Pietsch und LPS Mikl-Leitner. ****

"Wenn man im Landtag Anträge ablehnt und vor der Wahl dieselben öffentlich aus dem Hut zaubert, so wird der Wähler am 3.Oktober noch immer wissen, daß wir Freiheitlichen diese Forderungen immer so vehement vertreten haben, daß LH Pröll nicht anders konnte als Ja zur Grenzsicherung zu sagen." Ein noch ärgerer Fall an politischem Alzheimer dürfte die Kollegen der SP-Fraktion befallen haben, so Windholz. Sonst sei auf die langjährige freiheitliche Forderung, endlich die Grenzposten auch räumlich und materiell aufzurüsten, nur ein lapidares "kein Geld oder Nein" als Antwort zu hören gewesen. Die jetzige Haltung sei nicht auf Läuterung, sondern einzig und allein auf den Wahltermin zurückzuführen, schloß Windholz. (Schluß)

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