Weltweites Ringen um ArbeitnehmerInnen-Rechte im Freihandel

Verzetnitsch: Nationales Recht wird durch internationale Beschlüsse ersetzt

Wien (ÖGB). Im Vorfeld des nächsten EU-Wirtschafts-Ministerrats und der im November stattfindenden "Milleniumsrunde" der Welthandelsorganisation WTO Ende November in Seattle hat ein hartes Ringen um die Verankerung von ArbeitnehmerInnen- und Gewerkschaftsrechten eingesetzt. In Seattle soll eine umfassende Liberalisierung von Handel, Dienstleistungen und Investitionen beschlossen werden. "Ich fordere den Nachweis, dass die geplanten Beschlüsse den Wohlstand für alle mehren. Die Grenzen des Freihandels liegen dort, wo über die Rechte Dritter betimmt wird", erklärte dazu heute der Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch, bei einer Podiumsdiskussion "Wo liegen die Grenzen des Freihandels?" des "Grünen Klubs" im Parlament. ++++

Das Engagement der Gewerkschaften läuft derzeit auf drei Schienen:

Der ÖGB verhandelt mit Wirtschaftsministerium und Bundesregierung über die Position Österreichs in der EU-Kommission;

der EGB verhandelt direkt mit Brüssel;

der Internationale Bund Freier Gewerkschaften (IBFG) wird mit seinem Forderungsprogramm - synchron mit den angeschlossenen internationalen Gewerkschaftsorganisationen - in Seattle seine Positionen einbringen.

In Europa wird derzeit ein europäischer Konsens gesucht. Die enorme Bedeutung der Ministerkonferenz der WTO in Seaatle liegt - so EGB-Präsident Vezetnitsch - darin, "dass durch die Beschlüsse vom November nationales Recht durch neue internationale Beschlüsse ersetzt wird". Daher unternehmen die Gewerkschaftsorganisationen massive Anstrengungen, ihre Positionen in den verschiedenen nationalen und internationalen Verhandlungsgremien einzubringen - vor allem in Brüssel, da die EU-Kommission stellvertretend für alle EU-Staaten bei der "Milleniumsrunde" verhandelt.

Den Gewerkschaften geht es bei der Erweiterung des Welthandels und der Beschlussfassung über ein internationales Investitionsabkommen (MAI) vorrangig um die Stärkung der ArbeitnehmerInnen-Rechte durch Verankerung der Sozialklauseln und Mindestrechte der ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften auf einer verbindlichen internationalen und einklagbaren Rechtsbasis. Dabei liegt das Hauptaugenmerk auf den folgenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO):

o Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechts,

o Recht zu Kollektivverträgen,

o Gleichheit des Entgelts,

o Verhinderung von Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf,

o Schutzbestimmungen über das Mindestbeschäftigungsalter,

o Schutzbestimmungen zu Zwangs- und Pflichtarbeit sowie

o Abschaffung der Zwangsarbeit.

Wesentliches Anliegen der Gewerkschaften schließlich sind

o die Schaffung eines formellen Konsultationsprozesses im Rahmen der WTO mit Parteienstellung für die ArbeitnehmerInnen-Organisationen,

o angemessene Standards für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz,

o Förderung von nachhaltigen Arbeitsplätzen und

o Vorbeugung gegen Gefahren am Arbeitsplatz. (Bac-)

ÖGB, 24. September 1999 Nr. 444

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