Reformvorschläge der FPÖ für die Kontrolle in Wien

Wien, (OTS) Ein Paket von Reformvorschlägen für die Kontrollrechte in Wien legte Freitag der Freiheitliche LAbg. und stellvertretende Vorsitzende des Kontrollausschusses, Dr. Wilfried Serles, in einem Pressegespräch vor. Im Zusammenhang mit der Suche nach einem Nachfolger für den Kontrollamtsdirektor hegte Serles ausdrückliche Zweifel an der seriösen Vorgangsweise der Regierungskoalition. "Ich fürchte folgendes: erst wird ein Personalberater gesucht, dieser bleibt aber geheim. Dieser sucht Bewerber, die aber geheim bleiben. Der Bürgermeister schlägt dann den nur ihm bekannten besten Kandidaten vor, die rot-schwarze-Koalition beschließt diesen im Gemeinderat."

Um derartige oder ähnliche Szenarien zu vermeiden, schlug Serles vor: Das Auswahlverfahren müsse verfassungsrechtlich garantiert werden und soll grundsätzlich öffentlich sein. Alle aussichtsreichen Bewerber müssen öffentlich bekannt gegeben werden und ein Hearing im Kontrollausschuss für diesen Personenkreis hätte zwingend stattzufinden.

Zum Ausbau und der Reform der Kontrollrechte in Wien kündigte der FPÖ-Politiker für die kommende Sitzung des Wiener Landtages mehrere Anträge an. Darin wird u.a. verlangt, dass das Kontrollamt in "Rechnungshof der Stadt Wien" umbenannt wird. Diese
Umfirmierung sollte ein erster Schritt zur Ausgliederung des Kontrollamts aus dem Wiener Magistrat sein. Ein diesbezügliches Gutachten über die Problematik dieser Ausgliederung werde die FPÖ in Auftrag geben. Weiters werden die Freiheitlichen beantragen,
die Position des Direktors dieses Rechnungshofes zu stärken, in
dem er für die Dauer von zwölf Jahren bestellt wird. Eine Wiederbestellung sei dann nicht möglich, eine Abberufung sollte
nur mit einem Zweidrittel-Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates erfolgen. Die Sitzungen des "Rechnungshofausschusses" müssten öffentlich sein, die Minderheitenrechte für Prüfinitiativen müssten geschaffen werden. Auch die Möglichkeit eines Kontrollvolksbegehrens sollte geschaffen werden. Letztendlich
sollte es auch in Wien, als letztem Bundesland, möglich werden, dass ein Drittel der Gemeinderäte eine Überprüfung durch den Bundesrechnungshof verlangen kann.

Vehement kritisierte Serles den Bürgermeister sowie den Vizebürgermeister, die bereits mehrmals die Einführung von Untersuchungsausschüssen angekündigt hätten, bis heute seien diese Ankündigungen nicht in die Tat umgesetzt worden. Die FPÖ werde daher neuerlich die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen beantragen. (Schluss) js/rr

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