ARBÖ: Strafe wegen "Beschleunigen am Pannenstreifen" - Verwaltungsgerichtshof hob Strafbescheid jedoch auf

Wien (ARBÖ) - Die Straßenverkehrsordnung (StVO) verlangt, daß
der Pannenstreifen der Autobahn nach der Behebung einer Panne möglichst rasch wieder verlassen werden muß. Die ARBÖ-Verkehrsjuristen berichten von einem Fall, in dem ein
Fahrzeuglenker diesen jedoch zum Beschleunigen VOR dem erneuten Einordnen in den Fließverkehr nutzte und deswegen bestraft wurde. Der Verwaltungsgerichtshof hob den Strafbescheid jedoch wieder
auf.

Ein Kraftfahrer hatte sein Fahrzeug wegen einer Panne auf der Autobahn am Pannenstreifen abgestellt und sich nach Behebung der Panne wieder in den fließenden Verkehr eingeordnet. Da er jedoch mit seinem Fahrzeug vor dem eigentlichen Einordnen auf dem Pannenstreifen beschleunigte, wurde ihm von der Behörde ein Verstoß gegen die StVO zur Last gelegt und er deshalb bestraft.

ARBÖ-Verkehrsjuristin Mag. Renate Göppert: "Der Verwaltungsgerichtshof teilte jedoch nicht die Rechtsansicht der Behörde und hob den Strafbescheid wieder auf. Die Begründung:
Unter Berücksichtigung des Gebotes der StVO, den Pannenstreifen möglichst schnell zu verlassen, müsse es einem Fahrzeuglenker rechtlich möglich sein, den Pannenstreifen derart zu benützen, daß er sich entsprechend der Verkehrslage gefahrlos in einer möglichst kurzen Strecke in den fließenden Verkehr einordnen kann."

Die ARBÖ-Verkehrsjuristin weiter zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes: "Der Pannenstreifen soll insofern zur Verkehrssicherheit auf Autobahnen beitragen, als er gewährleistet, daß sich auf den Fahrstreifen dieser keine stehenden Hindernisse befinden und Einsatzfahrzeuge von Rettung, Feuerwehr und
Gendarmerie bei Verkehrsunfällen den Zielort rasch erreichen können. In diesem Sinne zähle es aber auch zur Verkehrssicherheit, daß sich auf den Fahrstreifen der Autobahnen nach Möglichkeit keine Hindernisse in Form von erst anfahrenden Fahrzeugen
befinden."

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