Mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit, großzügiger Schuldenerlaß und weltweite Einführung sozialer und ökologischer Mindeststandards

AGEZ-Hearing mit ParlamentarierInnen am 23.9.1999 anläßlich des Aktionstages Entwicklungspolitik der AGEZ-Mitgliedsorganisationen

Wien (OTS) - Anläßlich eines "Aktionstages Entwicklungspolitik", der heuer zum zweiten Mal abgehalten wurde, lud die ArbeitsGemeinschaft EntwicklungsZusammenarbeit (AGEZ), eine Dachorganisation von 30 entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen, für den 23. September Abgeordnete der fünf Parlamentsparteien zu einem Hearing ins Parlament.

Beim Hearing um 11 Uhr, dem eine Aktion vor dem Parlament vorausging, in einem mit 130 BesucherInnen überfüllten Parlamentssaal waren Abg. Alfred Gusenbauer von der SPÖ, Abg. Hans Helmut Moser vom LIF und Abg. Madeleine Petrovic, Klubobfrau der Grünen, anwesend. Die ebenfalls eingeladenen Abg. Werner Amon von der ÖVP und Abg. Anneliese Klein von der FPÖ hatten kurzfristig abgesagt.

Einig waren sich die VertreterInnen der drei Parteien in der Forderung nach einer Steigerung der Budgetmittel für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) - derzeit wird bekanntlich nur 0,26% des Bruttoinlandsprodukts für diesen Budgetposten ausgegeben, womit Österreich weit unter dem von der UNO empfohlenen Richtsatz von 0,7% liegt. Abg. Gusenbauer zeigte sich am realistischsten und forderte zumindest eine Steigerung der Mittel für die bilaterale Projekt- und Programmhilfe von derzeit ungefähr 1 Milliarde in der nächsten Legislaturperiode auf 2 Milliarden. Abg. Moser appellierte, in diesem Bereich endlich eine mehrjährige Budgetplanung durchzuführen; Abg. Petrovic verwies auf die auch sicherheitspolitische Notwendigkeit sinnvoller Entwicklungshilfe und -politik: "Wo ökonomische Chancen verweigert werden, steigt die Gefahr von Konflikten".

Auch in der Frage eines großzügigen Schuldenerlasses waren sich die Abgeordneten einig. Hier wurde rückwirkend auch Selbstlob laut:
Auf eine Initiative des entwicklungspolitischen Unterausschusses im Parlament war es nämlich gelungen, eine Regierungsvorlage in Sachen Entschuldung für Entwicklungsländer von 1 Milliarde auf 1,7 Mrd. zu erhöhen. Abg. Gusenbauer bevorzugt eine Entschuldung bei bilateralen Exportkrediten, da diese Maßnahme entwicklungspolitisch sinnvoller eingesetzt werden könne als die Beteiligung an multilateralen Entschuldungsaktionen.

Bei der Forderung nach steuerlicher Absetzbarkeit von Spenden im Bereich der Entwicklungshilfe äußerten Gusenbauer und Petrovic Skepsis: einem prinzipiellen Ja zur Absetzbarkeit steht das Nein gegenüber, falls sich durch diese Maßnahme der Staat aus der Verantwortung ziehen und entsprechende Budgetmittel einsparen wollte.

Einziger tendenzieller Unterschied zeigte sich bei der Frage nach der weltweiten Einführung von Sozial- und Umweltstandards. Betonte Abg. Moser die Wichtigkeit der Einbindung von Entwicklungsländern in die Weltwirtschaft, flankiert von Maßnahmen sozialer Abfederung, so sprachen sich Gusenbauer und Petrovic dezidiert für die Einführung verbindlicher Standards aus, und zwar vorzugsweise im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Alfred Gusenbauer: "Der Freihandel allein hat eine sehr negative Verteilungswirkung; "core labor standards" (soziale Kernstandards) müssen unbedingt in die WTO aufgenommen werden". Abg. Petrovic plädierte für die internationale Ächtung von Produkten, die durch Raubbau an Sozial- und Umweltstandards erzeugt wurden.

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