Hostasch: Haiders Skandalisierungsversuche gehen ins Leere

Wien, 23. September 1999 (BMAGS).- "Landeshauptmann Haider
versucht in alter Manier alles und jedes zu skandalisieren. So kennen ihn die Österreicher und so haben sie ihn auch gestern wieder erleben können. Nur in Sachen AK-Pensionen gehen seine Versuche ins Leere", sagte heute Sozialministerin Lore Hostasch. "Von Geheimpapieren, die im Tresor ruhen, zu sprechen, ist wirklich grotesk, denn die Pensionskassenvereinbarung, die die Arbeiterkammern mit ihren Beschäftigten auf der Grundlage des Arbeiterkammergesetzes geschlossen haben, wurde damals sehr breit diskutiert und auch in den Tätigkeitsberichten als Teil der Rechnungsabschlüsse der jeweiligen Arbeiterkammer veröffentlicht."****

Diese Pensionskassenregelung, nach der auch viele andere
Unternehmen in Österreich eine Altersvorsorge für ihre Arbeitnehmer eingerichtet haben, sieht einen Pensionsanspruch nur für Beschäftigte in den Arbeiterkammern vor. Die Funktionäre üben ihr Mandat ehrenamtlich aus und bekommen weder Gehalt noch Pension. Ausnahme sind nur die hauptberuflich tätigen Präsidenten, für die die gleichen Grundsätze gelten wie für alle Politiker.

Diese Pensionskassenregelungen lösen die bis dahin bestehenden direkten Pensionszusagen, die Bestandteil der jeweiligen Arbeitsverträge sind, ab. Die Überleitung der einzelvertraglichen Direktzusagen ist in allen Arbeiterkammern und in der Bundesarbeitskammer breitest diskutiert und - als Teil der jeweiligen Rechnungsabschlüsse - auch publiziert worden. "Hier "skandalisieren" zu wollen, ist wirklich ein ganz billiger, populistischer Griff in die Haidersche Trickkiste", sagte Lore Hostasch abschließend.

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