SCHEIBNER: Inakzeptable Vorgangsweise Fasslabends

Minister hat keinen Mut zu durchgreifenden Reformen

Wien, 1999-09-23 (fpd) - Von einer inakzeptablen Vorgangsweise des Verteidigungsministers im Zusammenhang mit der Designierung Divisionär Pleiners zum Generaltruppeninspektor sprach heute FPÖ-Klubobmann und Wehrsprecher Herbert Scheibner. ****

In einer westlichen Demokratie sei es absolut unüblich, daß vor einer wichtigen Wahl so weitreichende Personalentscheidungen getroffen würden, begründete Scheibner seine Kritik. "Ein neuer Verteidigungsminister soll mit einem Generaltruppeninspektor seines Vertrauens zusammenarbeiten können", betonte der freiheitliche Wehrsprecher. Fasslabend gehe es aber nur um Postenvergabe und nicht um die Sicherheitsinteressen Österreichs. Der Minister wolle vor der Wahl noch einige Leute mit Versorgungsposten versehen. Mut zu durchgreifenden Reformen beim Heer habe Fasslabend hingegen nicht.

In diesem Zusammenhang forderte Scheibner nach dem Vorbild Schwedens die Einsetzung eines Generalstabschefs, der dem Parlament verantwortlich sei. Dieser sollte vom Parlament Vorgaben für das Heer erhalten und für die Umsetzung dieser Ziele verantwortlich sein. (Schluß)

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