LIF-Pöschl zum Volksanwaltschaftsbericht: Erfreuliche Neuerungen, aber leider auch vieles beim Alten geblieben

Zahl der Beschwerdefälle abermals stark angestiegen - keine Änderung der Verwaltungspraxis bei Parkometergesetz!

Wien (OTS) "Erstmals wird heuer der Bericht der Volksanwaltschaft dem Landtag jährlich vorgelegt werden", freute sich heute Hanno Pöschl, stellvertretender Klubvorsitzender des Wiener Liberalen Forums, anlässlich der Präsentation des Volksanwaltschaftsberichtes für 1998. Bisher waren die Jahresberichte im Zweijahresrythmus im Landtag diskutiert worden. Aufgrund eines Antrags der Wiener Liberalen im Landtag im vergangenen Oktober, der einstimmig angenommen worden war, wird der Bericht der Volksanwaltschaft nunmehr jährlich diskutiert.

Einer weiteren Forderung der Liberalen entsprechend sind dem diesjährigen Bericht der Volksanwaltschaft auch die gesammelten Stellungnahmen der betroffenen StadträtInnen angeschlossen. "Beide Neuerungen sind im Sinne von mehr Transparenz und Verbesserung der BürgerInnenfreundlichkeit nicht nur sinnvoll, sondern schon dringend notwendig gewesen", so Pöschl. Bedauerlich sei allerdings, dass eine weitere Forderung der Wiener Liberalen, die Prüfmöglichkeit der Wiener Stadtwerke durch die Volksanwaltschaft rechtlich verbindlich zu vereinbaren, noch nicht verwirklicht worden sei.

Zum aktuellen Bericht meinte der stellvertretende Klubvorsitzende, dass die Zahl der Beschwerdefälle im Vergleich zum letzten Bericht abermals angestiegen sei. "Mit 20% mehr Beschwerden bei der Volksanwaltschaft wurde mit 498 Fällen ein historischer Höchststand erreicht", stellte Pöschl in diesem Zusammenhang fest.

Was die Änderung der Verwaltungspraxis betrifft, gibt es - wie die Prüftätigkeit der Volksanwaltschaft in Sachen Parkometerabgabe aufzeigt - noch einiges zu tun. "Trotz der heftigen Reaktionen auf die letztjährige Debatte über Härtefälle im Parkometergesetz und die Ankündigung, es werde vieles verbessert werde, hat sich in der Verwaltungspraxis nichts geändert", so Pöschl.

Konkret geht es dabei um das Problem, dass FahrzeughalterInnen nach wie vor Strafe zahlen müssen, wenn ihr - nachweislich gestohlenes -Auto in einer Kurzparkzone ohne Parkschein steht. "Dieser Umstand ist unhaltbar. Wir fordern deshalb, dass in Fällen, in denen ein Fahrzeug gegen den Willen des Zulassungsbesitzers bzw. der -besitzerin benutzt wurde, nicht dieser, sondern der/die LenkerIn nach Ausforschung für etwaige Verstösse gegen die Straßenverkehrsordnung verantwortlich gemacht werden muss", sagte der Landtagsabgeordnete. Die Liberalen werden in der kommenden Landtagssitzung abermals eine entsprechende Änderung der gesetzlichen Regelung einfordern.

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