AK klagt Haider

AK weist falsche und ehrenrührige Behauptungen Haiders zurück

Wien (OTS) - Die AK klagt den FPÖ Obmann Jörg Haider auf Unterlassung und Widerruf der gestern, Mittwoch, verbreiteten falschen und ehrenrührigen Behauptungen in der Fernsehsendung "Zur Sache Spezial". Der angebliche Geheimvertrag, mit dem sich AK Funktionäre die Pension sichern ist eine normale betriebliche Pensionskasse für die Angestellten der Arbeiterkammern. AK Funktionäre arbeiten ehrenamtlich und haben keinen Pensionsanspruch. ***

Es ist kein Skandal zu machen, Herr Haider: Das erklärt die AK zu den unwahren Behauptungen des FPÖ Obmannes in der gestrigen Fernsehkonfrontation. Der von Haider präsentierte angebliche "Geheimvertrag" aus "Tresoren" ist eine Pensionskassenregelung für die Angestellten der Arbeiterkammern, der auf einer Pressekonferenz vorgestellt wurde und aus dem Tätigkeitsbericht ersichtlich ist. Die Funktionäre der Arbeiterkammern arbeiten ehrenamtlich und haben überhaupt keinen Pensionsanspruch. (Lediglich die hauptberuflich tätigen Präsidenten erwerben einen Pensionsanspruch, für den die gleichen Grundsätze gelten wie für alle Politiker.)

Es handelt sich um eine in vielen Unternehmen übliche Form der betrieblichen Pensionsvorsorge für die Angestellten. Wie jedes Unternehmen hat auch die AK die Verpflichtung, für künftige Leistungen Vorsorge zu treffen. Die Auslagerung in eine Pensionskasse ist eine wirtschaftlich günstige Form dieser Vorsorge.

Mit dieser Pensionskasse wurde gleichzeitig das Pensionsrecht der Arbeiterkammern reformiert, damit auch für die AK Pension die Grundsätze der letzten Pensionsreform gelten. Alle diese Regelungen sind transparent, von den öffentlichen AK Vollversammlungen beschlossen und vorgestellt worden.

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