Windholz: Regierung kümmert sich weder um Österreicher noch um Altösterreicher

Wien, 1999-09-23 (fpd) - Die pragmatisierte rot-schwarze Einheitspartei kümmere sich weder um das Wohlergehen der Österreicherinnen und Österreicher in der Gegenwart, noch habe sie sich je um Gerechtigkeit für die Altösterreicher gekümmert, kritisierte heute der freiheitliche NÖ-Spitzenkandidat Ernest Windholz. ****

So sei es evident, daß die Benes-Dekrete in der Tschechischen Republik und die AVNOJ-Bestimmungen in Slowenien nicht nur den Kopenhagener Kriterien, sondern zudem auch den Grundsätzen der Europäischen Union, wie im Amsterdamer Vertrag festgeschrieben sei, zuwiderlaufen, führte Windholz aus. Somit verletze die rot-schwarze Einheitspartei, die sonst überall ihre "Europaidentität und -loyalität" hervorstreiche, massiv die fest verankerten Grundsätze der Europäischen Union. Die Regierung ignoriere unter der Schirmherrschaft von Kanzler Klima und Vizekanzler Schüssel die Menschenrechte und mißachte den Schutz dieser Minderheiten. Windholz forderte ein sofortiges Umdenken und eine klare Positionierung der Regierung dazu. Gleichzeitig verwies er auf eine gemeinsame Veranstaltung der Freiheitlichen Akademie mit den Heimatvertriebenen im Haus der Heimat, 1030 Wien, am 25.09.1999 ab 10.00. (Schluß)

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