HAIDER (2): Pensionen in der Verfassung absichern!

Regierung hat Versprechen mehrfach gebrochen

Wien, 1999-09-23 (fpd) - Wie FPÖ-Bundesobmann Dr. Jörg Haider bei seiner heutigen Pressekonferenz erklärte, habe er sich deshalb an die ältere Generation gewandt, damit die Bürger nicht auf die falschen Versprechen der Regierung hereinfallen sollten. ****

Haider erinnerte in diesem Zusammenhang an den berüchtigten Pensionistenbrief Vranitzkys aus dem Jahre 1995, der eine glatte Pensionslüge gewesen sei. Drei Monate nach den Wahlen habe die Regierung damals die Pensionen erheblich gekürzt, die Anpassung sei sehr bescheiden gewesen. Von 1996 bis 1998 habe die Steigerungsrate 3,63 % betragen, der Pensionistenindex hingegen sei im gleichen Zeitraum um 4,9 % gestiegen. Netto hätten die Pensionisten also 1,3 % verloren. Die Regierung habe ihre Wahlversprechen mehrfach gebrochen.

Die FPÖ habe sich in ihrem Brief an die österreichischen Pensionisten bereit erklärt, eine Initiative im Parlament einzubringen mit dem Ziel, die Pensionen per Verfassungsgesetz abzusichern, erläuterte Haider seine Beweggründe. Finanzminister Edlinger habe sich bei der gestrigen TV-Konfrontation damit einverstanden erklärt. Damit habe die FPÖ im Wahlkampf bereits einiges erreicht. Nach der Wahl werde Karl Wimleitner als Seniorensprecher im Parlament dafür aktiv werden.

Der freiheitliche Bundesobmann wies darauf hin, daß es eine Reihe von Verschlechterungen für die Pensionisten gegeben habe. Als Beispiele nannte er die Erhöhung der Rezeptgebühr, der Krankenscheingebühr und der Krankenkassenbeiträge. (Forts.)

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