Heinzl: Baurechtsgrundstücke für alle Städte und Gemeinden Niederösterreichs

Viele Familien und Gemeinden kommen nicht in den Genuss von Fördermitteln

St. Pölten, (SPI) - "Der Druck der Sozialdemokraten hat bei LH Pröll, LHStv. Prokop & Co. offensichtlich Wirkung gezeigt. Die finanzielle Aufstockung der Baurechtsaktion des Landes um 50 Millionen Schilling ist ein erster positiver Schritt zur Aufwertung des besonders für junge Familien wichtigen Förderinstrumentes. Doch offenbar hat es die ÖVP noch immer nicht geschafft, ideologische Barrieren niederzureißen. So sind viele größere Städte und Gemeinden in Niederösterreich nach wie vor von der Baurechtsaktion ausgeschlossen und können damit jungen Familien keine günstigen Grundstücke zur Errichtung ihres Hauses anbieten. Tatsache ist weiter, dass vor allem kleinere, VP-geführte Gemeinden in den Genuss der Aktion kommen, in den Städten die Menschen aber die ortsüblichen teuren Grundstückspreise zahlen müssen", so der St. Pöltner Nationalrat Anton Heinzl in einer ersten Stellungnahme zur angekündigten Aufstockung der Finanzmittel für die NÖ Baurechtsaktion.****

Bei der NÖ Baurechtsaktion wird jungen Familien die Möglichkeit gegeben, ein Grundstück zu bebauen, obwohl sie noch nicht grundbücherlicher Eigentümer sind. Damit fallen in der ersten Phase des Bauens die Gesamtkosten des Grundstückes weg, was für junge Menschen eine gewaltige Erleichterung bedeutet. Spätestens nach 100 Jahren muss das Grundstück käuflich erworben werden. "Das Land NÖ buttert pro Jahr zig Millionen an Steuermitteln aller Landesbürger in diese wirklich hervorragende Aktion, Einwohner von nicht geförderten Städten und Gemeinden kommen allerdings bis heute nicht in den Genuss dieser Förderungen. Das ist nicht einzusehen", so Anton Heinzl weiter. Viele Städte haben damit zu kämpfen, dass die Menschen wegen der hohen Grundstückskosten ins billigere Umland abwandern, die großen Lasten - Spitäler, Kindergärten, Schulen, Verkehr, u.a. - aber weiterhin von ihnen getragen werden müssen. Zusätzlich fällt man dann vielleicht beim Finanzausgleich um Millionenbeträge um.

"Ich fordere daher Landeshauptmann Erwin Pröll auf, diese Aktion auf alle Städte und Gemeinden Niederösterreichs auszuweiten. Warum sollen Kommunen, die die Hauptlast der gesellschaftlichen Infrastrukturkosten tragen, weiterhin benachteiligt sein. Damit könnte zumindest das sich derzeit bietende Bild, dass sich der Landeshauptmann besonders seine eigenen Bürgermeister und Parteikollegen "etwas kosten lässt", ausgeräumt werden", so NR Heinzl abschließend.
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