Volksanwaltschaft: 1998 500 "Wien"-Beschwerden

Gute Zusammenarbeit mit Stadtverwaltung - Kritik an Entfall der Prüfzuständigkeit nach Privatisierung der Stadtwerke

Wien, (OTS) Knapp 500 Beschwerden, die den Bereich der Wiener Stadtverwaltung betrafen, wurden 1998 an die Volksanwaltschaft gerichtet. Die Zahl der Beschwerden hat sich damit um 20 Prozent erhöht. Im Verhältnis zur Tätigkeit der rund 80.000 BeamtInnen der Stadtverwaltung seien dies aber relativ wenig Fälle: dieses Lob
gab es Donnerstag bei einem Pressegespräch der Ersten Landtagspräsidentin Maria Hampel-Fuchs gemeinsam mit den drei VolksanwältInnen Ingrid Korosec, Horst Schender und Dr. Christa Krammer im Rathaus. Hampel-Fuchs und die drei VolksanwältInnen legten dabei den Bericht der Volksanwaltschaft an den Wiener
Landtag über das Jahr 1998 vor. Neu dabei ist, dass diesem Bericht - der voraussichtlich am 22. Oktober im Wiener Landtag behandelt werden wird - auch die Stellungnahmen der betroffenen Mitglieder
der Stadtregierung angeschlossen sind. Hampel-Fuchs unterstrich dazu, dass der Bericht der Volksanwaltschaft dem Landtag künftig jährlich und nicht wie bisher nur alle zwei Jahre vorgelegt wird. Die Volksanwälte haben in Wien nun nicht nur im Landtag, sondern auch in den Ausschüssen Rderecht. "Ich wünsche mir, dass auch für die anderen Wiener AnwältInnen wie Umweltanwaltschaft oder Kinder-und Jugendanwalt diese Möglichkeit, das Wort zu ergreifen, gesetzlich festgelegt wird", betonte Hampel-Fuchs.****

Die Regelung, dass die einzelnen Landesregierungsmitglieder ihre Stellungnahmen zum Bericht abgeben und Bericht und Stellungnahmen anschliessend im Landtag behandelt werden, bezeichnete Korosec als zielführend. Wien sei das erste
Bundesland, das eine jährliche Vorlage des Berichts der Volksanwaltschaft ermögliche. Auch sei es bisher nur in Wien möglich, dass die VolksanwältInnen in den Ausschüssen das Wort ergriffen. Korosec wies darauf hin, dass es in der
Bundeshauptstadt zwar die meisten der an die Volksanwaltschaft gerichteten Beschwerden gebe; dies liege jedoch daran, dass sich diese Institution in Wien befinde und daher der Weg zu ihr
einfacher sei.

Ebenso wie ihre beiden Kollegen zitierte Korosec einzelne exemplarische Fälle aus dem Bericht der Volksanwaltschaft an den Wiener Landtag (wobei keine die Bundesverwaltung betreffenden Beschwerden enthalten sind). So sei es bei einer Frage der Wohnbauförderung - sie betraf die unterschiedliche Förderungswürdigkeit bei Bauten mit Zwischenwänden im Keller bzw. im Dachgeschoss - gelungen, eine zielführende Lösung zu finden und auch beim Dachgeschoss eine Förderung zu erreichen.

Korosec wies ausserdem darauf hin, dass der Rat der Volksanwaltschaft unentgeltlich sei. Sie kritisierte ausdrücklich die Tatsache, dass durch Ausgliederungen bei der Stadt Wien - wie bei den Wiener Linien bzw. den Stadtwerken insgesamt - der Volksanwaltschaft die frühere Prüfzuständigkeit entzogen werde. "Die WienerInnen sind Eigentümer der Wiener Linien und hätten ein Recht auf kostenlose und unbürokratische Kontrolle ihrer Unternehmungen durch die Volksanwaltschaft", erklärte die derzeitige Vorsitzende innerhalb der Volksanwaltschaft. Grundsätzlich sei die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung
jedoch gut.

Zur Frage der Prüftätigkeit bei ausgegliederten Betrieben sagte Schender, der bisher WIENGAS und WIENSTROM geprüft hatte, dass es für ihn bis zur Stunde trotz geänderter juristischer Grundlagen kein Problem sei, bei den beiden Unternehmen Volksanwaltschafts-Beschwerden überprüfen zu lassen: Er bekomme bereitwilligst Auskunft über jeden einzelnen Beschwerdefall und könne damit leben, wenn Anliegen der Bürger so behandelt würden, als wäre die Prüfzuständigkeit der Volksanwaltschaft de jure noch gegeben: "Selbst wenn der Gesetzgeber kein entsprechendes Verständnis für die Anliegen der BürgerInnen hat, die Institutionen selbst haben es", unterstrich Schender.

Der Volksanwalt kritisierte die mangelnde Bereitschaft der Stadt Wien zu sinnvollen Reformen bei der Parkometerabgabe. So
werde der Vorschlag, zusätzlich zu den Parkscheinen auch Automaten aufzustellen - sodass man wie in fast allen Gemeinden auch ohne Parkschein die Möglichkeit habe, die Kurzparkgebühr beim
Automaten zu entrichten - immer wieder abgeschmettert, diesmal mit dem Argument, die Aufstellung von Automaten koste 428 Millionen Schilling. In Wahrheit könnten die Kosten wesentlich geringer gehalten werden, würde man in jeder Kurzparkzonen-Straße lediglich einen Parkautomaten aufstellen. Auch stellten die Kurzparkzonen
ein großes finanzielles Geschäft für die Stadt Wien dar. Dazu komme noch ein "Bevölkerungsgewinn": Er schätze, dass einige 10.000 Menschen, darunter viele StudentInnen, ihren Hauptwohnsitz nur deshalb in Wien hätten, um das Pickerl zu bekommen. Kritik übte Schender auch an Härten beim Vollzug des Parkometergesetzes und mangelnder Sorgfalt bei der Bestrafung von Verkehrsdelikten,
wo häufig auf die Lenkerausforschung verzichtet und der Zulassungsbesitzer bestraft werde. Der Verfassungsgerichtshof
teile jedoch die Ansicht der Volksanwaltschaft, dass der Täter ausfindig zu machen und es nicht rechtens sei, in jedem Fall den Zulassungsbesitzer zu strafen.

Die Volksanwaltschaft sei erfolgreich dem nachgekommen, was
die Bevölkerung erwarte, nämlich Anwalt des Bürgers zu sein, wenn dieser Schwierigkeiten bei Behörden habe, betonte Krammer. Es sei in vielen Fällen gelungen zu helfen. Die Bürger würden ausserdem immer mündiger und versuchten intensiver, Dinge zu hinterfragen. Ein Anliegen der Volksanwaltschaft sei es auch, anhand bestimmter Fälle grundsätzliche Lösungen zu finden. Sie schilderte ein Beispiel, wo nach einer einzelnen Beschwerde eine generelle Lösung gefunden wurde: Eine Frau, die Pflegekinder vorübergehend für einige Monate aufgenommen hatte, hatte dafür keine
Familienbeihilfe bekommen. Wer Pflegekinder jedoch nur wenig länger, aber "auf unbestimmte Zeit" betreut, erhielt sie. Über Initiative der Volksanwaltschaft wurde nun mit der MA 11 und dem Familienministerium eine Regelung gefunden, wonach man Familienbeihilfe erhalte, wenn man mindestens ein Monat ein Pflegekind betreue. Kritik übte die Volksanwältin dagegen u.a. an der mangelnden Bereitschaft der Stadt Wien, durch einen Kostenbeitrag zum Bau von Lärmschutzmassnahmen bei der Westbahnstrecke im 14. Bezirk beizutragen. Dort liege das Blindenwohnheim Wien-Baumgarten an der Bahnstrecke. Der zulässige Lärmpegel werde weit überschritten; noch dazu handle es sich bei den von den Lärm betroffenen Personen um blinde Menschen, deren Gehörsinn besonders ausgeprägt sei. Ein weiterer Fall, den Krammer beschrieb, betraf eine Mutter von vier Kindern, die Notstandshilfe bezogen hatte und sich auf dem Weg zum vorgegebenen Termin am Arbeitsamt befand, als eines der Kinder bei einem Autounfall
schwer verletzt wurde. Wegen des versäumten Termins wurde sie aus der Notstandshilfe genommen und in die Sozialhilfe gedrängt. Pikanterie am Rande: Man hatte gar keinen Arbeitsplatz für sie gehabt. (Schluss) hrs/vo

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