GPA-Frauen gegen familienpolitischen Overkill

Klare Abfuhr für "Karenzgeld für alle"

Wien (GPA/ÖGB). Die GPA-Frauen erteilten auf dem Frauen-Zentralausschuss den reaktionären familien-politischen Konzepten ”Karenzgeld für alle” und dem Kinderbetreuungsscheck eine klare Abfuhr. ”Diese Vorschläge gehen an den realen Bedürfnissen der Frauen vorbei”, so Christine Maier, Bundesvorsitzende der GPA-Frauen. ”Anliegen der Frauen ist es, dass endlich die Voraussetzungen geschaffen werden, Beruf und Familie zu verwirklichen und nicht, dass sie ein paar Jahre Almosen in Form einer Kinderprämie erhalten.” Darauf führt Maier auch das schlechte Ergebnis des Familienvolks-begehrens zurück. ++++
Was auf den ersten Blick als Verbesserung aussieht, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als gesellschaftlicher und sozialpolitischer Rückschritt. Der Kinderbetreuungsscheck ist ungedeckt und nicht einlösbar. Die gigantischen Kosten, die zu einem neuerlichen Belastungspaket führen würden, haben die FPÖ schon dazu gebracht, von der Forderung "5.700 S für jedes Kind" abzugehen und nur für ein Kind zu gewähren. Alle weiteren würden nur noch die Hälfte bekommen. ”Solange in Österreich 140.000 Kinderbetreuungsplätze fehlen, ist das Versprechen der Wahlfreiheit für die Mutter, mit dem Geld den Kindergarten zu bezahlen oder ihr Kind selbst zu betreuen reine Augenauswischerei”, so Maier. Ein weiterer Nachteil besteht darin, dass für die Kindergartenbetreuung kein sozial gestaffelter Selbstbehalt zu bezahlen wäre, sondern die vollen Kosten abzudecken wären.
Da diese in Wien bei 11.000 S liegen, ist ein ”Scheck” von 5.700 für das erste und 2.850 S für jedes weitere Kind eine Garantie dafür, dass sich Freauenerwerbstätigkeit nicht mehr auszahlt. Bei zwei Kindern würden sich die Betreuungskosten nach Abzug des ”Schecks” auf 13.450 S belaufen, mehr als viele Frauen verdienen. Bleibt die Mutter daheim, erhält sie hingegen 8.550 S.
Unter dem Deckmantel der Familienpolitik soll der Arbeitsmarkt von Frauen geräumt werden, weswegen Haider auch von einer entlastenden Wirkung für den Arbeitsmarkt gesprochen hat. Diese wird aber allein schon deswegen konterkariert, weil bei Durchsetzung dieses Programms die Kindergärten zusperren und die dort Beschäftigten arbeitslos werden würden.
Die GPA-Frauen fordern daher
y den flächendeckenden Ausbau an Kinderbetreuungseinrichtungen y die Kosten der Kinderbetreuung dürfen kein Hindernis für eine Ewerbstätigkeit darstellen
y Bedarfsgerechte Öffnungszeiten der Einrichtungen
y Erhöhung des Karenzgeldes auf mindestens 6.000 S noch 1999 y in weiterer Folge Umstellung auf einkommensabhängiges Karenzgeld mit Sockelung und Deckelung
y zweijährige Auszahlung an alle Anspruchsberechtigten.

ÖGB, 23. September 1999 Nr. 438

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