Spendenorganisationen schlagen Alarm: Aus für Beilagen von Spendenerlagscheinen in Zeitungen ist schwere Belastung

Entlastungs-Paket für Vereine gefordert: Stopp den ständigen Behinderungen

Wien (OTS) - Die Post will in Zukunft für jeden Spendenerlagschein in einer Tages- oder Wochenzeitung eine Gebühr einheben. Dies bedeutet das Aus für diese übliche Form der Spendenwerbung, weil sie nicht mehr finanzierbar wäre. Neuerlich stellt diese Maßnahme eine massive Belastung und Behinderung von Spendenorganisationen dar. Die Interessensvertertung österreichischer gemeinnütziger Vereine, IÖGV, fordert heute in einer Aussendung vom zuständigen Minister Caspar Einem, diesen Schritt der Post umgehend rückgängig zu machen. Alle im Nationalrat vertretenen Parteien fordert die IÖGV in einem Offenen Brief auf, einem Entlastungs-Paket für Vereine zuzustimmen und den Vereinen eine konkrete Entlastungs-Garantie für die kommende Legislaturperiode zu geben. Auch aufgrund der hohen Spendenbereitschaft der Österreicher sei die Politik den Organisationen eine aktive Unterstützung schuldig, so die IÖGV.

Wie aus einem mit 16.9.99 datierten Schreiben der Post an die IÖGV hervorgeht, sieht die Post "keine Möglichkeit" mehr, "Spendenerlagscheine als "eigene Beilagen" zu tarifieren". Pro Spendenerlagschein müssten in Zukunft 50 Groschen bezahlt werden. Dieses Abgehen von der bisherigen Praxis - bisher konnten Spendenerlagscheine selbstverständlich ohne Gebühr beigelegt werden -stellt eine unannehmbare Behinderung von Spendenaktionen dar. "Das ist ein Schlag ins Gesicht der Spenderinnen und Spender, die erst jüngst während der Kosovo-Krise ihre hohe Spendenbereitschaft eindrucksvoll unter Beweis gestellt haben.", so Robert Francan, Sprecher der IÖGV.

"Während Zeitungen und Verlage Spendenerlagscheine großteils kostenlos verbreiten, möchte die Post offenbar bei Spenden kräftig mitnaschen. Das ist unannehmbar, weil dies voll zu Lasten von Hilfsbedürftigen geht", argumentiert Francan und nennt als Beispiel die jüngste Aktion Nachbar in Not. Eine wesentliche Säule für den Erfolg der Kosovo-Hilfe war die Beilage von über 3 Millionen Spendenerlagscheinen in 19 Zeitungen. Hätte die Post dafür kassiert, hätten 5 LKWs weniger, und damit insgesamt 100 Tonnen weniger an Lebensmitteln und Medikamenten in das Krisengebiet gebracht werden können.

Die IÖGV fordert vom zuständigen Verkehrsminister Einem, den Anschlag der Post auf Spendenorganisationen sofort rückgängig zu machen. Nach der Erhöhung der Post-Tarife für Spendenaussendungen im Jahr 1998 um über 30 Prozent müsse jede Mehrbelastung von Spendenorganisationen dringend unterbunden werden.

Alle im Nationalrat vertretenen Parteien fordert die IÖGV in einem Offenen Brief auf, ein Entlastungspaket für Vereine zu unterstützen und konkrete Garantien abzugeben, dass gemeinnützige Organisationen entlastet und in ihrer Arbeit unterstützt werden.

Die IÖGV fordert ein Entlastungs-Paket für Vereine, das sich auf folgende Schwerpunkte konzentriert:

Steuererleichterungen: Durch die Absetzbarkeit von Spenden im Privatbereich könnte das Spendenvolumen kurzfristig um ein Viertel erhöht werden, bestätigt eine aktuelle Meinungsumfrage der IÖGV. Auch Firmenspenden könnten durch einfache Änderungen deutlich begünstigt werden. Darüberhinaus wäre eine Befreiung von der Mehrwertsteuer für Spendenorganisationen, wie in anderen EU-Ländern üblich, ein wesentlicher Schritt zur Entlastung.

Kein weiterer Kostendruck zu Lasten der Organisationen: Der Gebühren-Anschlag der Post bei Zeitungsbeilagen darf nicht zum Auftakt für neue finanzielle Belastungen in der kommenden Legislaturperiode werden. Die Organisationen fürchten ganz aktuell schon kurzfristig deutliche Verteuerungen bei den Kontoführungsspesen der PSK, unter anderem bei Bareinzahlung von Spenden. Auch hier fordert die IÖGV die Politik auf, Deregulierungen nicht auf dem Rücken von Spendenorganisationen durchzuführen.

Verbesserung der Rahmenbedingungen: Die bisherigen Vorschläge zu einer Reform des Vereinsrechts müssen endgültig begraben werden, da sie eine massive Kostenbelastung selbst für große Vereine nach sich ziehen und die Vereine einer völligen politischen Kontrolle unterworfen würden. Ein konstruktiver Vorschlag zugunsten der Vereine muß unter Einbindung der betroffenen Vereine ausgearbeitet werden.

"Es ist genug. Gemeinnützige Organisationen müssen endlich entlastet und bei ihren Tätigkeiten aktiv unterstützt werden. Die neue Regierung muß mit hoher Priorität ein umfassendes Entlastungs-Paket für Vereine beschließen und umsetzen.", so Robert Francan von der IÖGV.

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