LGBL mit Sondergebühren für Krankenanstalten

Wien (OTS) Die Sonderklasse-Gebühren in Wiens öffentlichen Krankenanstalten wurden mittels Kundmachung der Landesregierung im Landesgesetzblatt Nr. 41/1999 veröffentlicht. Diese "Kundmachung betreffend die Festsetzung der Sondergebühren und die Feststellung der als kostendeckend ermittelten Sondergebühren für die Wiener öffentlichen Krankenanstalten" legt fest, welche Anstaltsgebühren in der Sonderklasse zum Ersatz erhöhten Personal- und
Sachaufwandes pro Pflegetag verlangt werden kann.

Artikel I und IV der Kundmachung setzt jene Gebühren fest,
die derzeit (rückwirkend ab 1. August) bzw. im Jahr 2000 gelten, wenn Krankenversicherte in der Sonderklasse untergebracht werden wollen. Im AKH sind das über 4.000 ATS, im Donauspital rund 1.900 ATS. Wie gesetzlich vorgeschrieben, wird auch die tatsächlich kostendeckende Anstaltsgebühr festgestellt.

Artikel II und V enthalten jene Pauschalbeträge, die für Sonderklasse-Patienten mit Privatkrankenversicherung, aber ohne gesetzliche Krankenversicherung, gültig sind - beim AKH etwa 9.000 ATS, in anderen Spitälern über 7.000 ATS. Die Regelung selbst muss allerdings noch vertraglich vereinbart werden.

Das Landesgesetzblatt LGBl mit dem Text des Gesetzes erhält man gegen Bezahlung auf folgenden Wegen:

o Das LGBl kann man direkt in der MA 6-Drucksortenstelle der

Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103 kaufen o Zusendungen des LGBl sind per Nachnahme über den Presse- und

Informationsdienst, Rathaus, 1082 Wien, Telefon 4000/81026 Durchwahl möglich.

Der jeweils aktuelle Gesetzestext ist außerdem innerhalb von etwa zwei Wochen nach Erscheinen des LGBl in wien.online zu
finden: www.wien.gv.at/mdva/wrivts/
(Schluss) hrs

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