UVP-Feststellungsantrag Güterbahnterminal Inzersdorf verlangt

Wien, (OTS) Für das Projekt der Errichtung eines Güterbahnterminals in Inzersdorf wurde am 16.08.1999 ein Bürgerbeteiligungsverfahren eingeleitet. Da die Wiener Umweltanwaltschaft (WUA) die Rechtsansicht vertritt, dass ein UVP-Verfahren (Umweltverträglichkeitsprüfung) notwendig ist, wurde von ihr beim Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr eine Einzelfallprüfung beantragt. Damit soll festgestellt werden, ob
die Errichtung des Terminals einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist oder nicht, wird in der neuesten Ausgabe der WUA-News berichtet.****

Im Bereich des derzeit bestehenden Bahnhofes Inzersdorf Metzgerwerke der ÖBB soll ein Güterterminal von internationaler Bedeutung errichtet werden. Für die entsprechende Anbindung ans Eisenbahnnetz ist auch der Ausbau der Pottendorfer Linie erforderlich. Im Zuge der geplanten Errichtung der B 301 soll der Güterterminal auch eine eigene Anschlussstelle an die Bundesstraße erhalten.

Das Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr hat ein Trassenverordnungsverfahren für das in Rede stehende Vorhaben Terminal Inzersdorf eingeleitet. Von Seiten des Ministeriums wird des Weiteren davon ausgegangen, dass den rechtlichen Bestimmungen durch ein Bürgerbeteiligungsverfahren in Zusammenhang mit dem Trassenverordnungsverfahren entsprochen werden kann.

Die Wiener Umweltanwaltschaft ist jedoch der Auffassung, dass zum einen die Voraussetzungen für eine Trassenfestlegung durch Verordnung in diesem Fall nicht gegeben sind; darüberhinaus wäre nach Ansicht der WUA die UVP-Richtlinie 85/337/EWG i.d.F. 97/11/EG direkt anzuwenden und eine Einzelfallprüfung zur Frage der UVP-Pflicht dieses Projektes durchzuführen. Die Wiener Umweltanwaltschaft hat daher beim Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr den Antrag gestellt, festzustellen, ob
die Errichtung des Terminals Inzersdorf einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist.

Die Wiener Umweltanwaltschaft möchte mit dieser Vorgangsweise die Zweckmäßigkeit des geplanten Terminals nicht in Frage stellen, sondern bewirken, dass dieses Projekt von Anfang an "auf sicheren rechtlichen Beinen steht". (Schluss) wua

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