Pietsch: Niederösterreich verdankt LH Erwin Pröll wenig - vor allem bei der Sicherheit

St. Pölten, (SPI) - "Niederösterreich verdankt Erwin Pröll, dass die laufenden Sager von den offenen Grenzen im Ausland praktisch als Einladung für die Schlepper verstanden werden, den illegalen Menschenschmuggel über Niederösterreich zu versuchen. Niederösterreich verdankt Erwin Pröll, dass bis heute nicht genügend Schubhaftplätze vorhanden sind und damit die Beamtinnen und Beamten tagtäglich Hunderte unnötige Kilometer zur Überstellung der Schubhäftlinge zurücklegen müssen. Niederösterreich verdankt Erwin Pröll, dass erst vor wenigen Tagen das grundsätzliche OK von Verteidigungsminister Fasslabend kam, auch ohne das Abziehen von Bundesheerkräften aus dem Burgenland Niederösterreich "beschützen" zu können. Niederösterreich verdankt LH Erwin Pröll und der ÖVP, dass bei der Gendarmerie und der Exekutive nicht so viele Planposten zur Verfügung stehen wie notwendig. Denn die ÖVP mauert in der Bundesregierung gegen zusätzlich Dienstposten, ja die ÖVP möchte sogar die Planstellen bei der Exekutive und bei der Gendarmerie einsparen", nimmt der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, Labg. Karl Pietsch, zu heutigen Aussagen von VP-Abg. Hofbauer Stellung.****

"Dafür verdankt Niederösterreich Erwin Pröll viele andere Grenzen -die meisten davon existieren allerdings nur in den Köpfen der NÖVP. Viele ideologische und parteipolitische Grenzen gibt es in der Familienpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Verkehrspolitik, Landwirtschaftspolitik, Personalpolitik, Umweltpolitik und in der Wirtschaftspolitik. Dafür verdanken die Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen Erwin Pröll die "Erwin-Pröll-Millenniumswarte" am Semmering, von wo die NÖVP bei guter Sicht eine andere Grenze überwachen und nachsehen kann, wie weit die schlimmen VP-Parteikollegen aus der Steiermark schon ihr Loch gegraben haben. Die ÖVP hat zu viele Grenzen - im Geiste und auf der Landkarte, um von den Bürgerinnen und Bürgern noch ernstgenommen zu werden", so Abg. Pietsch abschließend.
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