Volksanwältin Krammer fordert mehr Rechte für Senioren in Alters- und Pflegeheimen

Wien (OTS) - Die Unterbringung oder gar Einweisung in ein
Alters- oder Pflegeheim ist in der Regel ein großer Einschnitt im Leben eines Menschen. Trotzdem fehlen derzeit klare und vor allem einheitliche Rechtsgrundlagen für die Unterbringung in solchen Heimen. Dazu Volksanwältin Krammer: "Mir geht es vor allem um eine klare Verankerung der Rechte für die Heimbewohner, und zwar vor allem was die Unterbringungs- und Verpflegungskosten, die Besuchsmöglichkeiten sowie das Recht auf menschenwürdige Behandlung anbelangt. Ich würde in diesem Bereich eine bundesweite einheitliche Regelung begrüßen. Überlegenswert wäre die Aufnahme von Regelungen über Heimverträge ins Konsumentenschutzgesetz."****

Klar geregelt werden sollte aus Sicht der Volksanwältin vor allem der Leistungsumfang bei den Verpflegungskosten. Hier ist oft unklar welche Leistungen im laufenden Verpflegungsentgelt
inkludiert sind und welche Leistungen gesondert bezahlt werden müssen. Problematisch ist vor allem auch die Frage, ob die das Entgelt für die Heimunterbringung weiter bezahlt werden muss, wenn ein Heimbewohner vorübergehend ins Krankenhaus muss oder vorübergehend in familiäre Pflege entlassen wird. Hier finden sich oftmals in ein und demselben Bundesland völlig unterschiedliche Regelungen: In manchen Heimen muss das volle Entgelt weiter
bezahlt werden, in anderen nicht.

Anhand eines konkreten Falles, der heuer an die Volksanwältin herangetragen wurde und das Bezirksalten- und Pflegeheim Braunau
am Inn betraf, lässt sich die Problematik illustrieren:

Eine Pensionistin wurde im April 1997 in das Pflegeheim aufgenommen. Für die Unterbringung und Verpflegung wurde ein Preis von S 438 täglich vereinbart. Die Frau musste daher rund 13.200 S monatlich an das Pflegeheim bezahlen Ein Jahr später kam es zu Divergenzen zwischen der Pensionistin und der Heimleitung. Die Heimleitung vertrat die Ansicht, der Betreuungsaufwand habe sich erhöht, die Pensionistin müsse daher bei ihrer Pensionsversicherungsanstalt einen Antrag auf Pflegegeld stellen
und mit diesem Pflegegeld einen Pflegezuschlag an das Heim
bezahlen. Die Pensionistin lehnte das ab und wies darauf hin, dass sich der Betreuungsbedarf in keiner Weise geändert habe.

Die Heimleitung machte darauf kurzen Prozess und verrechnete einen Pflegezuschlag auf Basis eines (fiktiven) Pflegegeldes der Stufe 3. Ab Dezember 1998 wurde auf die monatlichen 13.200 S ein Betrag von S 4.591 aufgeschlagen. Da sich die Pensionistin das
nicht mehr leisten konnte, beantragte sie in weiterer Folge doch noch das Pflegegeld. Es wurde ihr aber nicht die Stufe 3, sondern nur Stufe 1 zuerkannt. Der Pflegezuschlag des Heimes war daher
weit überhöht verrechnet worden.

Über Vermittlung der Volksanwaltschaft erhielt die Frau einen Betrag von S 7.380 vom Heim rückerstattet.

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