Getränkesteuer: Stellungnahme der EU - Kommission keine Überraschung Gemeindebund fordert umgehendes Handeln

Wien (OTS) - Wenig überraschend, dafür aber wesentlich moderater als der Antrag des Generalanwaltes ist die jüngste Aufforderung der EU - Kommission an die Österreichische Bundesregierung bezüglich Getränkesteuer, erklärt der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Bgm. Helmut Mödlhammer

Konkret fordert die Kommission die Republik Österreich auf, innerhalb von zwei Monaten die Getränkesteuer zu reformieren. Hauptkritikpunkte der Kommission sind einerseits die fehlenden Zielsetzungen der österreichischen Getränkesteuer, andererseits die Steuerbefreiung für den Ab-Hof-Verkauf von Wein.

Der Österreichische Gemeindebund sieht darin seine Forderung nach einer bundesgesetzlichen Regelung für die Zielsetzung der Getränkesteuer bestätigt und bedauert, daß das Parlament in der abgelaufenen Legislaturperiode diesem berechtigten und juristisch fundierten Wunsch nach einer Änderung des Finanzausgleichsgesetzes nicht nachgekommen ist.

Er fordert deshalb die Parlamentsparteien auf, unmittelbar nach der Wahl eine entsprechende Gesetzesänderung im Sinne der begründeten Stellungnahme zu beschließen. In der Aufforderung der Europäischen Kommission heißt es, daß die Getränkesteuer auf alkoholische Getränke in einer wirtschafts-, sozial-, umweltpolitischen oder sonstigen Zielsetzung bestehen muß. Diese Forderung sei relativ einfach zu erfüllen, betonte Mödlhammer, der auf die große wirtschaftliche Bedeutung der Getränkesteuer für die Österreichischen Gemeinden verwies. Immerhin stehen für die Gemeinden Österreichs jährlich fast 6 Milliarden Schilling an Einnahmen auf dem Spiel.

Eine Abschaffung der Getränkesteuer hätte für die Österreichischen Gemeinden katastrophale wirtschaftliche Auswirkungen. Hunderte Gemeinden könnten ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen und müßten den Gang zum Konkursrichter antreten. Darüber hinaus müßten die Gemeinden, die mit Abstand die größten öffentlichen Auftraggeber sind, einen sofortigen Investitionsstop verhängen, womit wiederum tausende Arbeitsplätze vor allem im Bereich der Bauwirtschaft verloren gingen.

Deshalb appelliert der Österreichische Gemeindebund an alle verantwortlichen politischen Kräfte, umgehend eine Regelung im Interesse der Gemeinden, der örtlichen Wirtschaft und vor allem der Bürger herbeizuführen.

Erfreulich sei, daß die jetzt vorliegende Stellungnahme der EU -Kommission wesentlich moderater als die Schlußanträge des Generalanwaltes vor dem Europäischen Gerichtshof und für den nationalen Gesetzgeber erfüllbar sei, betonte Mödlhammer.

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