Mindestbeitragsgrundlage verhindert Zwergpensionen

Wien (OTS) - In der gestrigen Fernsehdiskussion zwischen
Vizekanzler Dr. Schüssel (ÖVP) und DI Prinzhorn (FPÖ) bemängelte DI Prinzhorn, daß in der bäuerlichen Sozialversicherung ein Betrieb mit S 20.000,-- Einheitswert einen Beitrag zahlen muß, wie ein Betrieb mit S 50.1000,-- Einheitswert.

Dazu erklärt SVB-Obmann Donabauer, daß es in jeder Sozialversicherung eine Mindestbeitragsgrundlage gibt, die Zwergpensionen verhindert. Diese Mindestbeitragsgrundlage liegt bei den Bauern bei S 50.000,-- Einheitswert, im Gewerbe bei S 14.009,-- im Regelfall. Selbst im Arbeitnehmerbereich muß ein Arbeitgeber für einen unterkollektivvertraglich Entlohnten - ungeachtet der arbeitsrechtlichen Folgen - Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe der Kollektivvertragslöhne leisten.

Würde man der Argumentation von DI Prinzhorn folgen, würden Unternehmen, die in den für die Pension wichtigen Jahren einen Verlust erwirtschaften, eine Pension in der Höhe von Null erhalten. Dasselbe gelte, wenn Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern ihren Lohn schuldig bleiben oder Bauern, für deren landwirtschaftlichen Betrieb kein Einheitswert oder ein solcher von Null vom Finanzamt festgestellt ist. Selbst ein Bauer mit S 20.000,-- Einheitswert würde nach 35 Berufsjahren nur mehr eine Monatspension von S 1.643,-erhalten. Zu einer solchen Zwergpension darf es nicht kommen.

Der Wähler wird sich, so SVB-Obmann Donabauer, aussuchen können, ob DI Prinzhorn dies alles nicht gewußt hat oder den Vorwurf erhoben hat, weil er die Zusammenhänge genau kennt. Eine soziale Kompetenz in der bäuerlichen Sozialpolitik könne man jedenfalls bei DI Prinzhorn (FPÖ) nicht feststellen, erklärte SVB-Obmann Donabauer.

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