AUMAYR: Wer die ÖVP wählt, wählt Bauernsterben

Prinzhorns EU-Förderungskritik vollig berechtigt

Wien, 1999-09-22 (fpd) - Heftige Kritik an der Agrarpolitik von Landwirtschaftsminister Molterer und der ÖVP übte heute die Agrarsprecherin der Freiheitlichen Anna Elisabeth Aumayr. ****

"Zwei Wochen vor der Wahl präsentiert Landwirtschaftsminister Molterer die Österreich-Strategie für die Zukunft des ländlichen Raumes, nachdem er Jahre lang anscheinend nur die ÖVP-Strategie verfolgt hat, nämlich jene, das Bauernsterben zu beschleunigen. Anders ist nicht zu erklären, daß unter seiner Verantwortung immer mehr Bauern aufgeben müssen und laut Caritas-Bericht bereits ein Drittel aller Bauernfamilien an der Armutsgrenze leben", so Aumayr.

Die jüngsten Einkommensverluste der Bauern habe Minister Molterer im Zuge der Agenda 2000 sogar persönlich ausverhandelt. Aumayr verwies auf die Senkung der Interventionspreise für Rindfleisch um 20% und Getreide um 15%. Die dadurch entstehenden Verluste würden von den dafür angebotenen Ausgleichszahlungen nicht einmal zur Hälfte kompensiert.

"Die kümmerliche, von ihm ausverhandelte Milchquote ist die Ursache dafür, daß unsere Milchbauern jetzt so hohe Strafen an die AMA wegen Überlieferung zahlen müssen". Im internationalen Vergleich seien österreichs Milchbauern bereits hinter das bisherige EU-Schlußlicht Griechenland zurückgefallen und hätten jetzt die kleinste Milcherzeugerstruktur in der EU. "Die österreichischen Milchbauern haben die ihnen zugestandenen Quoten bereits in den ersten vier Monaten des laufenden Quotenjahres überliefert und wissen nicht mehr, was sie mit ihrer Milch machen sollen. Die EU hat beschlossen, daß Milch in Zukunft nicht mehr in Österreich, sondern in Spanien oder Italien produziert werden soll und Molterer hat dem zugestimmt", kritisierte Aumayr.

Seit Jahren sei die ÖVP für die Agrarpolitik in Österreich verantwortlich. "Vom höchsten Agrarier Europas, Kommissar Fischler über Landwirtschaftsminister Molterer, bis hin zu allen Agrarlandesräten und den Präsidenten der Landwirtschaftskammern, sind dies ausnahmslos Funktionäre aus den Reihen der ÖVP".
Der freiheitliche Spitzenkandidat Thomas Prinzhorn habe bei der gestrigen TV-Diskussion völlig zurecht die EU-Agrarförderungspolitik kritisiert, "denn während Großbetriebe Millionenbeiträge an Förderungen kassieren, werden immer mehr kleinere Betriebe in den Nebenerwerb gezwungen", meinte Aumayr.

Entgegen den Behauptungen Vizekanzler Schüssels habe die gesamte ÖVP im Parlament gegen Freiheitliche Anträge gestimmt, die zum Ziel hatten die Einkommenssituation der Bauern zu verbessern.
Es waren dies Anträge betreffend:
-Verbilligung des Agrardiesels
-Arbeitslosengeld für Nebenerwerbsbauern
-Importierte Lebendschweine und A-Stempel
-Beseitigung von Ungerechtigkeiten der AMA
-Anpassung der Sozialversicherungsbeiträge an das Einkommen der Bauern
-Stufenweise Beseitigung der Anrechnung des fiktiven Ausgedinges.

"Während die Freiheitliche Parlamentsfraktion in getrennter Abstimmung der Anhebung der Vorsteuerpauschale von 10% auf 12% geschlossen zugestimmt hat", schloß Aumayr. (Schluß)

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